Österreichisches Budgetdefizit könnte steigen
Aktualisierte Berechnungen mehrerer Bundesländer deuten auf ein höheres gesamtstaatliches Budgetdefizit hin: Statt der bisher erwarteten 4,5 Prozent könnte der Wert auf 4,9 Prozent des BIP steigen. Verantwortlich dafür seien nicht die Bundeszahlen, sondern vor allem die Entwicklungen in den Ländern – allen voran Wien. Das Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) betont hingegen, dass das Wiener Budgetdefizit seit Jahresbeginn sogar reduziert werden konnte.
Wien. Das erwartete Budgetdefizit könnte höher ausfallen als zuvor angenommen. Am Montag, dem 10. November, berichteten mehrere Tageszeitungen unter Berufung auf aktualisierte Länderzahlen, dass das Minus in diesem Jahr 4,9 Prozent des BIP erreichen dürfte, anstelle der bislang prognostizierten 4,5 Prozent. Der Unterschied entspricht mehr als zwei Milliarden Euro. Erst Anfang Oktober hatte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärt, dass Österreich das Defizitziel von 4,5 Prozent einhalten werde. Darüber berichtet Welt Stimme.
Andere Medien berichteten einheitlich, dass sich die finanzielle Situation der Bundesländer schlechter entwickelt als erwartet, während der Bund sparsamer agiert als ursprünglich geplant. Besonders die Bundeshauptstadt Wien wurde im Zusammenhang mit der negativen Prognose hervorgehoben.
Wien verweist auf kleineres Budgetdefizit
Das Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) erklärte jedoch, dass die Wiener Zahlen keineswegs neu seien. Zu Jahresbeginn sei man von einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro für 2025 ausgegangen; dieser Wert habe sich im Laufe des Jahres verbessert. „Tatsächlich wird das Budgetdefizit 2025 rund 3,2 Milliarden Euro betragen. Das ist also eine Verbesserung um 600 Millionen Euro“, so das Büro.
In einer dazugehörigen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO aus dem Jahr 2018 wird darauf hingewiesen, dass sich die Kostendynamik von Bund und Ländern beziehungsweise Gemeinden stark unterscheidet. „Sowohl im Gesundheitsbereich als auch im Bildungsbereich oder in der Kinderbetreuung steigen die Kosten von Ländern und Gemeinden zum Teil mehr als doppelt so schnell wie im Bund“, heißt es in der Analyse.
Stabilitätspakt soll noch dieses Jahr kommen
Im Finanzministerium sowie im Büro des steirischen Landesfinanzreferenten Willbald Ehrenhöfer (ÖVP), der die Interessen der Länder derzeit nach außen vertritt, wollte man die neuen Zahlen nicht bestätigen. Das Finanzressort gab schriftlich bekannt, dass die Länder „neue Informationen zu ihren Budgets geliefert“ hätten, die jetzt auf Regierungsebene geprüft würden. Der Bund habe mit dem Konsolidierungsbudget 2025/2026 bereits Fortschritte erzielt und „sogar besser abgeschnitten als im Budgetgesetz vorgesehen“ – unterstützt durch Konsolidierungsmaßnahmen und verbesserte Wirtschaftsdaten. Auch die Länder und Gemeinden hätten bereits Schritte für 2026 eingeleitet, diese müssten nun konsequent fortgeführt und „verstärkt werden“.
Die Gespräche zum Stabilitätspakt wurden am Freitag erneut vertagt, nachdem die Länder kurzfristig abgesagt hatten. Aus dem Ministerbüro heißt es, ein neuer Termin solle „zeitnah“ anberaumt werden. Ziel sei es nach wie vor, den Pakt noch in diesem Jahr abzuschließen, um die Vorgaben der EU einzuhalten. Der Stabilitätspakt regelt, in welchem Umfang sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Eine Einigung scheint momentan in weiter Ferne.
