Reformpartnerschaft in Österreich beschleunigt Energieprojekte
Die Umsetzung von Energieprojekten in Österreich soll künftig schneller erfolgen und Stromkosten langfristig gedämpft werden. Eine Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden hat nun erste Ergebnisse ihrer gemeinsamen Arbeit präsentiert. Darüber berichtet Welt Stimme.
ÖSTERREICH. Seit September 2025 arbeiten Bund, Länder, Städte und Gemeinden an strukturellen Änderungen im Energiesektor. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren für Energieprojekte zu beschleunigen, Zuständigkeiten klarer zu regeln und steigende Netzkosten einzudämmen. Ein Zwischenbericht zu deren Arbeit wurde jetzt vorgelegt.
Ein zentraler Punkt betrifft schnellere Behördenverfahren. Künftig soll für große Energieprojekte nach dem Prinzip „ein Projekt, eine Behörde, ein Bescheid“ entschieden werden. Dadurch sollen insbesondere Vorhaben im Bereich Stromerzeugung, Leitungsbau und Speicherinfrastruktur rascher umgesetzt werden können.
Zudem soll für wichtige Energieprojekte ein „überragendes öffentliches Interesse“ gesetzlich verankert werden. Das entsprechende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz befindet sich derzeit in Abstimmung.
Weiterer Handlungsbedarf bei Preisgestaltung
Auch bei der Preisgestaltung von Strom sieht die Reformpartnerschaft Handlungsbedarf. Ziel ist es, dass sinkende Großhandelspreise stärker bei den Endkundinnen und Endkunden ankommen. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz wurde bereits eine „Preis-runter-Garantie“ eingeführt. Gleichzeitig beteiligt sich Österreich an europäischen Diskussionen zur Weiterentwicklung der Strompreisbildung.
Darüber hinaus werden Möglichkeiten geprüft, Netzkosten langfristig zu dämpfen. Dazu hat das Wirtschaftsministerium eine Studie beauftragt, die bis Juni konkrete Maßnahmen und Effizienzpotenziale aufzeigen soll.
Müssen alle „an einem Strang ziehen“
„Die Energiewende gelingt nur, wenn Bund, Länder, Städte und Gemeinden an einem Strang ziehen. Die Arbeitsgruppe Energie ist deshalb eine der vier Säulen der Reformpartnerschaft Österreich, mit der wir den Staat schlanker und effizienter machen wollen“, erklärte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP).
Auch Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt (SPÖ) betonte: „Die erneuerbaren Energien müssen daher ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen wir den Anstieg der Netzkosten dämpfen, damit wir leistbare Energie für alle Österreicherinnen und Österreicher sicherstellen.“
Neos-Wirtschaftssprecher Markus Hofer erklärte wiederum: „Nur wenn Effizienzpotenziale gehoben und Synergien genutzt werden, können wir die Netzkosten nachhaltig dämpfen.“
