Bundeszentrale setzt Anreiz für vergünstigten Industriestrompreis
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte bei einer Pressekonferenz in Innsbruck an, die Bedingungen für einen reduzierten Industriestrompreis ab dem 1. Januar 2027 zu definieren. Dies geschieht im Rahmen der Maßnahmen seiner Dreierkoalition.
Stocker erläuterte, dass man sich bei der Festlegung des Industriestrompreises am deutschen Modell orientiere. Der Präsident der Tiroler Industriellenvereinigung, Max Kloger, hatte darauf hingewiesen, dass die Regierung klare Kriterien für den Strompreis festlegen müsse, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten. In Deutschland wurde bereits ein vorübergehender Industriestrompreis von etwa 5 Cent pro Kilowattstunde für besonders stromintensive Unternehmen initiiert.
In Bezug auf die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz erklärte Stocker, dass Österreich nicht mehr umsetzen werde, als es die Richtlinie vorschreibe. Eine Übererfüllung der Richtlinie, ein sogenanntes „Gold-Plating“, sei nicht vorgesehen. Stocker betonte die Bereitschaft der Bundesregierung, den Unternehmen bei der Umsetzung unterstützend zur Seite zu stehen, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren.
Im Bereich der Gesamtwirtschaft sieht der Kanzler nach einem bereits angestoßenen, zarten Aufschwung aufgrund des Iran-Kriegs erneut volatile Tendenzen. Dennoch bekräftigte er die Pläne der Bundesregierung, sowohl zu konsolidieren als auch zu investieren, darunter auch eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 um ein Prozent, was insgesamt einem Volumen von zwei Milliarden Euro entspricht. Die Erhöhung der Körperschaftssteuer (KÖSt) sei jedoch auf Widerstand gestoßen, auch wenn Stocker anmerkte, dass er sich dies nicht gewünscht habe.
Einordnung
Die Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises könnte die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen steigern und somit positive wirtschaftliche Effekte zeitigen. Die Entscheidung, die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz nur minimal umzusetzen, könnte ebenfalls die Bürokratiebelastung für die Unternehmen reduzieren.
