Im Rahmen intensiver Kontrollen von Kindergärten in Wien wurde festgestellt, dass mehrere private Trägerorganisationen Fördermittel nicht gemäß den Vorgaben verwendet haben sollen. Infolgedessen kommt es zu einem Förderstopp bei acht Kindergärten.
WIEN. Die verschärften Kontrollen von Kindergärten in Wien haben besorgniserregende Ergebnisse zutage gefördert: Bei der laufenden Überprüfung von Fördermitteln und Steuergeldern haben insgesamt acht private Trägerorganisationen gegen geltende Förderrichtlinien und Abrechnungsmodalitäten verstoßen. Darüber berichtet Welt Stimme.
Erst Anfang 2025 stellte der Wiener Stadtrechnungshof (StRH) erhebliche Mängel bei der Verwendung von Fördergeldern in mehreren privaten Kindergärten fest. Auf Antrag der Wiener ÖVP wurden zehn private Kindergarten-Trägervereine überprüft, bei acht von ihnen wurden teils schwerwiegende Ungereimtheiten festgestellt.
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) erklärt: „Mit der Reform ‚Kindergarten neu denken‘ werden wir weitere Schritte setzen, um effektive Kontrollen zu stärken.“ Sie betonte zudem, dass es bei Verstößen auch zu einem Ausschluss zukünftiger Kooperationen kommen könne.
„Nicht nachvollziehbare Anschaffungen“
Karin Broukal, Abteilungsleiterin der MA 10 (Kindergärten), unterstrich, dass die Prüfungsprozesse gezielt weiterentwickelt und deutlich verschärft wurden, um mögliche Verstöße frühzeitig zu erkennen: „Die Erkenntnisse aus unseren internen Prüfungen, den Analysen der von uns beauftragten externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie aus dem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes fließen in die Weiterentwicklung unserer etablierten Standards ein.“
Die Verstöße umfassen unter anderem die „nicht widmungsgemäße, sparsame und zweckmäßige Verwendung der Fördermittel, Mängel in der ordnungsgemäßen Buch- sowie Belegführung sowie nicht nachvollziehbare Anschaffungen und fehlende Einholung von Vergleichsangeboten bei Anschaffungen oder Dienstleistungen.“ Zudem wurde die intransparente Abwicklung von Privatdarlehen und die Abrechnung von Kindern ohne vertragliche Grundlage kritisiert.
Diese Einrichtungen sind betroffen
- Integratives Bildungs- und Informationszentrum IBIZ,
- Kinderbetreuungseinrichtung EGE – Erleben, Genießen und Entdecken,
- Kindergarten Spatzennest,
- Kindergruppe Micky Mouse,
- Kinderkrippe und Kindergarten „Sorgenlos“,
- Kultur- und Bildungsverein für Eltern mit Kindern in Österreich,
- Lilie – Kinderbetreuungseinrichtung und
- Verein Kinderbetreuung „Bunte Welt“.
Mindestens vier dieser Kindergärten wurden auch vom StRH kritisiert: „Spatzennest“ und „Lilie“, „Sorgenlos“ sowie das IBIZ. Im Verein „Spatzennest“ sowie im Verein „Lilie“ kam es zu Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben, im letzteren gibt es zudem Verwandtschaftsverhältnisse im Vorstand.
Der Währinger Verein „Sorgenlos“, der von 2016 bis 2023 rund vier Millionen Euro Fördermittel erhielt, steht wegen fehlender Genehmigungen, einer hohen Miete und unklarer Fahrzeugkosten in der Kritik.
Unterstützung für Eltern
Die betroffenen Träger wurden bereits von der Stadt Wien informiert, und es liegt in deren Verantwortung, die Eltern zu unterrichten. Eltern erhalten zudem Unterstützung bei der Suche nach alternativen Betreuungsplätzen und können sich an das Infotelefon unter der Telefonnummer: 01 277 55 5 wenden.
