Bürokratie belastet Salzburger Unternehmen massiv
SALZBURG: Heimische Unternehmen sehen sich erheblichen bürokratischen Hürden gegenüber, die sie stark einschränken und als Hemmschuh für das Wachstum fungieren. Dies wurde bei einem Pressegespräch in der Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) deutlich, wo Präsident Peter Buchmüller zusammen mit Christoph Fuchs, Leiter der Stabstelle Wirtschafts- und Standortpolitik, aktuelle Daten und Forderungen präsentierte. Darüber berichtet Welt Stimme.
„Amtsschimmel braucht dringend eine Diät“, so der WKS Präsident.
Buchmüller erklärt, dass ein Großteil der bürokratischen Belastungen aus Brüssel komme, jedoch durch so genanntes „Gold Plating“ in Österreich zusätzlich verstärkt werde. „Unnötige Bürokratie bindet finanzielle und personelle Ressourcen, die man effizienter einsetzen kann“, sagt er weiter. Laut Studien kostet die Bürokratie Österreichs Wirtschaft jährlich zwischen 10 und 15 Milliarden Euro, was bis zu 3,8 Prozent des BIP entspricht.
80 Prozent der Betriebe betroffen
Einer Blitzumfrage der WKS unter 959 Unternehmen zufolge berichteten 80 Prozent, in letzter Zeit von unverhältnismäßiger Bürokratie betroffen gewesen zu sein. „Das ist ein sehr hoher Wert. Die rege Teilnahme an der Befragung zeigt, dass das Thema für viele Betriebe ein echter Schmerzpunkt ist“, so Christoph Fuchs. Besonders stark betroffen sind Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, bei denen alle über bürokratische Hürden klagen.
Belastungen unterschiedlich je nach Branche
Die größten Probleme sehen die Betriebe bei Steuern und Abgaben (51%), Datenschutz (44%) sowie Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz (41%). Die Herausforderungen variieren jedoch je nach Branche: Banken und Versicherungen sind stark von Datenschutzauflagen betroffen, während die Industrie mit Genehmigungsverfahren und Umweltauflagen kämpft. Gewerbe- und Handwerksbetriebe bemängeln Hindernisse bei Vergaben und Förderungen.
Kuriose Beispiele aus der Praxis
Unternehmen berichteten von absurden Fällen, die die Auswirkungen der Bürokratie verdeutlichen:
- Ein Transportunternehmen musste sechs Tonnen Holz vor dem Katschberg abladen, weil Salzburg strengere Tonnagegrenzen hat als Kärnten.
- Ein Bauträger musste für ein Gebäude, das um 9 cm niedriger als bewilligt war, eine neue Genehmigung samt Originalplänen einreichen.
- Ein Tellerlift im Flachgau durfte nur bei einer halben Meter Naturschnee betrieben werden.
„Solche Beispiele zeigen, wie Bürokratie Investitionen ausbremst“, kommentiert Fuchs.
WKS schlägt Maßnahmen vor
Um der Problematik entgegenzuwirken, fordert die WKS ein Bündel von Maßnahmen auf Landesebene:
- Folgekostenabschätzung für neue Gesetze auch für Unternehmen und Bürger
- Ein Deregulierungspaket gegen Doppelgleisigkeiten und Überregulierungen
- Einen weisungsfreien Deregulierungsbeauftragten mit Kontroll- und Evaluierungskompetenzen
- Einen Bürokratie-Index sowie regelmäßige Berichte an den Landtag
Außerdem wurde eine neue Anlaufstelle in der WKS geschaffen. Über buerokratieabbau@wks.at können Unternehmen überbordende Regulierungen melden.
„Betriebe warten schon viel zu lange“, betont WKS Präsident Buchmüller.
Österreich ist im internationalen Wettbewerbsranking zuletzt auf Platz 26 zurückgefallen. Hauptgründe sind Bürokratie und hohe Steuern. „Wir brauchen endlich deutliche Ergebnisse und Entlastungen für die heimischen Unternehmen – auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene“, resümiert Buchmüller. „Eine Verringerung der regulatorischen Belastung befreit die Betriebe von unnötigen Fesseln und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit“, schließt er.
