Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Parlamentariern im kommenden Jahr nicht an die Inflation anzupassen. Dies wurde in einer Einigung der Koalitionsparteien unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bekannt gegeben. Die gesetzliche Grundlage für diese Nulllohnrunde soll im Herbst im Parlament verabschiedet werden.
Die politischen Entscheidungsträger betonen, dass auch die Politik einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müsse. Betroffen von dieser Entscheidung sind neben dem Bundespräsidenten alle Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretäre, Nationalratspräsidenten, die Präsidentin des Rechnungshofs, Klubobleute, Volksanwälte, Nationalratsabgeordnete und Bundesratsmitglieder. Die Höhe der Bezüge für politische Vertreter auf Landesebene bleibt hingegen den jeweiligen Ländern überlassen. Die Bundesregierung appelliert jedoch eindringlich dafür, dass in Zeiten gesamtstaatlicher Konsolidierung eine gemeinsame Anstrengung auf allen Ebenen erforderlich sei.
Regierung plant Neuregelung der Valorisierung
Zusätzlich hat die Regierung angekündigt, einen Vorschlag zur Neuregelung der Valorisierung von Politikerbezügen zu erarbeiten. Ziel ist es, eine transparente, faire und nachvollziehbare Lösung zu finden, die auch die Wertigkeit der politischen Arbeit angemessen widerspiegelt. Derzeit basieren die Einkommen der Politiker auf der Inflationsrate, wobei entweder der Anpassungsfaktor für Pensionen oder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres herangezogen wird, abzüglich des jeweils niedrigeren Wertes. In den vergangenen Jahren wurden jedoch wiederholt Nulllohnrunden oder Erhöhungen unterhalb der Inflationsrate beschlossen, was dazu geführt hat, dass die Gehaltspyramide für die politischen Entscheidungsträger seit ihrer Einführung vor über 25 Jahren erheblich an Wert verloren hat.
