ÖVP und NEOS halten nach den jüngsten SPÖ-internen Personal- und Übergabediskussionen am Regierungsprogramm fest und betonen, die Bundesregierung müsse handlungsfähig und stabil bleiben. Bundeskanzler Christian Stocker verwies dabei auf die laufende Regierungsarbeit und auf offene Vorhaben.
Stocker sagte, seine Aufgabe sei es, die Handlungsfähigkeit und Stabilität der Bundesregierung sicherzustellen. Von der SPÖ erwarte er, dass sie sich dem „Herbst der Ergebnisse“ widme.
Die Regierung müsse den Wirtschaftsstandort stärken, die Reformpartnerschaft vorantreiben sowie Sozialhilfereform, Zukunftsdepot und das Verbot des Politischen Islam umsetzen, so Stocker. Einen Kommentar zum von der SPÖ gewählten Übergabeprozess wollte er nicht abgeben.
Als Ansprechpartner nannte der Kanzler jedenfalls weiter den Vizekanzler Andreas Babler. Auf die Frage nach möglichen Neuwahlen sagte Stocker, die Koalition funktioniere und arbeite.
Auch NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellte klar, dass Personalentscheidungen der SPÖ Sache der SPÖ seien. Für die Zusammenarbeit brauche es „klare Verhältnisse“, sagte sie. Mehrmonatige Übergangsprozesse schafften nicht die nötige Klarheit.
Meinl-Reisinger sagte zudem, Österreich könne sich keinen Stillstand leisten. Mehrere Reformprojekte müssten „ohne weitere Verzögerung“ abgeschlossen werden.
Unterstützung kam auch von ÖVP-Landesvertretern. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hatte schon vor der Entscheidung in der SPÖ gemeint, die Vorsitz-Diskussionen würden der Koalition nicht helfen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer sagte nach einer Videokonferenz der schwarzen Länderchefs am Montag, das sei für die Stabilität einer Bundesregierung nicht förderlich.
Die steirische ÖVP-Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom sprach von Gesprächs- und Klärungsbedarf innerhalb der SPÖ, solange die Regierungsarbeit davon nicht beeinträchtigt werde. Der burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits verwies auf das Regierungsprogramm und sagte, er sei überzeugt, dass die Bundesregierung um Kanzler Stocker diese Vorhaben umsetzen werde.
Ein gemeinsamer Abendtermin von Stocker mit Staatssekretär und Regierungskoordinator Alexander Pröll beim „AI-Summit for Politics“ am Montag wurde vorerst nicht abgesagt.
