Landeshauptmann Stelzer fordert Umgestaltung der Flugverkehrsabgabe für Linzer Flughafen
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will dem angeschlagenen Linzer Flughafen mit einer Veränderung der Finanzströme unter die Arme greifen. Er fordert, dass die Flugverkehrsabgabe, die 168 Millionen Euro pro Jahr ins Budget spült, in Zukunft an die Länder fließen soll. Darüber berichtet Welt Stimme.
Konkret schlägt Stelzer vor, dass die Bundesländer selbst künftig für die Einhebung zuständig sein sollen – und die Einnahmen zweckgebunden für die Absicherung ihrer Regionalflughäfen verwenden müssen. Eine zusätzliche Möglichkeit, die Höhe der Abgabe selbst festzulegen, soll mehr Wettbewerb ermöglichen. „Eine Abgabenhoheit der Länder schafft Spielraum – damit können wir gezielt Anreize setzen, um zusätzliche Flugverbindungen und Anbieter für unsere Regionalflughäfen zu gewinnen“, so Stelzer. Selbigen zufolge könnten durch eine Verländerung der Flugverkehrsabgabe Investitionen in die Attraktivität des Flughafens Linz gefördert werden, der Wettbewerb belebt und neue Flugverbindungen gesichert werden – und damit der Wirtschaftsstandort Oberösterreich gestärkt werden.
Stelzer: „Ein logischer Schritt“
Die Verländerung der Flugverkehrsabgabe wäre aus Sicht des Landeshauptmanns auch ein „logischer Schritt“, nachdem die Bundesregierung in den letzten Jahren mehrere steuerpolitische Maßnahmen gesetzt habe, die entgegen den Grundgedanken des Finanzausgleichs ausschließlich dem Bund zugutekommen. Dazu gehören unter anderem die Glücksspielabgabe, die Digitalsteuer oder die CO₂-Abgabe. Durch diese Maßnahmen würden den Bundesländern allein im Jahr 2025 rund 640 Millionen Euro entgehen – Oberösterreich allein verliere 108 Millionen Euro, rechnet Stelzer vor.
