Der neue – von Kritikern als verwässert bezeichnete – Entwurf des Lieferkettengesetzes nimmt im EU-Parlament Gestalt an. Unternehmen sind jedoch auch in dieser Version verpflichtet, Standards in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz bei ihren Zulieferern zu überprüfen. Darüber berichtet Welt Stimme.
Das neue EU-Lieferkettengesetz wurde am Montag, dem 13. Oktober, im Rechtsausschuss des Parlaments angenommen. Die neuen Vorschriften gelten künftig nur noch für Großunternehmen mit mindestens 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Zuvor war eine deutlich niedrigere Grenze von 1.000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Umsatz vorgesehen. Zudem wird für Unternehmen, die gegen die Bestimmungen verstoßen, auf EU-Ebene keine zivilrechtliche Haftung mehr bestehen.
Größte Verstöße am Ende der Lieferkette
Kritik kommt von dem Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und dem Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII), die am Mittwoch, dem 15. Oktober, eine deutliche Stellungnahme abgaben. Sie weisen darauf hin, dass die meisten Verstöße und Risiken unentdeckt bleiben würden, während gleichzeitig unverhältnismäßig hohe bürokratische Kosten entstehen.
Klaus Friesenbichler, stellvertretender Direktor des ASCII und „Senior Economist“ am WIFO, kritisierte das Gesetz, indem er darauf hinwies, dass die schwerwiegendsten Verstöße nicht bei den direkten Zulieferern, sondern weiter hinten in der Lieferkette auftreten. Er nannte die Kobaltproduktion in der Demokratischen Republik Kongo als Beispiel, wo oft unter Einsatz von Kinderarbeit und unter lebensbedrohlichen Bedingungen Kobalt abgebaut wird. Die Lieferkette bis zu großen europäischen Abnehmern sei jedoch sehr komplex.
WIFO und ASCII schlagen vor, Listen mit „geprüften, verlässlichen Zulieferern“ zu erstellen, die Unternehmen ohne weiteren Aufwand beauftragen können, sowie Listen mit nachweislich problematischen Akteuren. Auf diese Weise könnten die kostspieligen und möglicherweise parallellaufenden Einzelprüfungskosten vermieden werden.
