Russische Behörden gehen nach vorliegenden Angaben zunehmend mit Verfahren wegen Staatsverrats gegen Bürger vor, die das Land verlassen hatten und später zurückkehrten. Am 25. September 2026 berichteten Medien, dass der entsprechende Straftatbestand häufiger gegen diese Personengruppe eingesetzt werde. Als mögliche Gründe für Ermittlungen nannten Menschenrechtler unter anderem Geldüberweisungen in die Ukraine, Spenden an in Russland als extremistisch oder terroristisch eingestufte Organisationen, Veröffentlichungen im Internet und mutmaßliche Kontakte zu Ukrainern.
Nach den Angaben ist der Anteil der Beschuldigten in politisch motivierten Verfolgungsfällen wegen Staatsverrats innerhalb etwa eines Jahres von 44 auf 73 Prozent gestiegen. Zugleich habe sich die durchschnittliche Haftdauer von neun Jahren auf elf Jahre und sechs Monate erhöht. Die Angaben beziehen sich auf Fälle, die als politisch motiviert eingeordnet werden.
Die Zahl der Verurteilungen wegen Staatsverrats, Spionage und damit verbundener Straftaten nahm demnach ebenfalls zu. Allein im ersten Quartal 2026 verurteilten russische Gerichte 110 Menschen nach diesen oder verwandten Vorschriften. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe die Gesamtzahl der Verurteilten 1100 überschritten. Zwischen 1997 und einschließlich 2021 seien es dagegen 170 Menschen gewesen.
Kontrollen bei der Einreise
Als häufige Grundlage für Strafverfahren werden Online-Aktivitäten genannt. Dazu zählen Überweisungen in die Ukraine, Spenden an verbotene Organisationen, als gegen den Krieg gerichtete bewertete Beiträge in sozialen Netzwerken sowie Kontakte zu ukrainischen Staatsbürgern. Nach den vorliegenden Angaben gerieten auch Menschen wegen kleiner Überweisungen von einigen Dutzend Euro ins Visier.
Als wichtigstes Mittel zur Aufdeckung solcher Vorgänge werden Kontrollen persönlicher Mobiltelefone, die Auswertung von Messengern und die Prüfung von Banktransaktionen durch Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB an Grenzübergängen beschrieben. 45,8 Prozent der ausgereisten und zurückgekehrten Personen seien unmittelbar an der Grenze, auf Flughäfen oder an Landgrenzübergängen festgenommen worden.
Menschenrechtler berichten außerdem von sogenannten wiederholten Festnahmen. Zunächst würden Betroffene unter formalen Vorwürfen wie öffentlichem Fluchen, der Verweigerung einer Untersuchung auf Drogenkonsum oder dem Versuch, sich vor Sicherheitskräften zu verstecken, administrativ belangt. Nach dem Ende der entsprechenden Strafe könnten sie erneut festgenommen und mit einem weiteren Verfahren konfrontiert werden. Frühere Protokolle würden dabei als zusätzliche Grundlage verwendet. Diese Darstellung ist eine von Menschenrechtlern erhobene Beschreibung der Praxis und wurde durch die vorliegenden Angaben nicht unabhängig überprüft.
Intransparente Verfahren
Verfahren wegen Staatsverrats finden den Angaben zufolge fast immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Anwälte müssten Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben. In den Einträgen auf den Internetseiten der Gerichte würden die Namen der Angeklagten anonymisiert; teilweise fehlten solche Einträge vollständig.
Die vorliegenden Analysen bewerten die steigenden Haftstrafen und die Anwendung des Staatsverratsparagrafen bei kleinen Geldüberweisungen als Mittel politischer Einschüchterung. Sie sehen darin zudem eine mögliche Einschränkung der Privatsphäre und der Unschuldsvermutung. Diese Einschätzungen und die daraus abgeleiteten politischen Bewertungen sind nicht als unabhängig bestätigte Tatsachen zu verstehen.
Weitere Angaben finden sich in einer Analyse zur Rückkehr nach Russland sowie in einem Medienbericht.
