Neue Kommission zur Evaluierung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof eingesetzt
Das Innenministerium hat eine Kommission unter dem Vorsitz von Sektionschef Mathias Vogl ins Leben gerufen, um den umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof zu analysieren. Dieser Einsatz, der diplomatische Spannungen mit Slowenien auslöste, fand in einem historischen Kontext statt, an dem sich 80 Jahre nach einer Tragödie, bei der elf Zivilisten getötet wurden, viele Augen auf die Polizei richten.
Die Kommission wird mit Mitgliedern aus verschiedenen Sektoren, darunter Wissenschaftler und Vertreter von Gedenkkultur, gebildet. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem Bernhard Sadovnik vom Beirat für die slowenische Volksgruppe und Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Ziel der Kommission ist die „Aufarbeitung und Evaluierung des polizeilichen Einsatzes unter Berücksichtigung der historischen Dimension“, so das Innenministerium.
Markus Haindl, Sprecher des Ministeriums, betonte auf Anfrage, dass Teilnehmer des Einsatzes bewusst nicht in die Kommission aufgenommen wurden, um die notwendige Distanz zu wahren. Es wurden allerdings keine spezifischen Informationen über geplante Befragungen veröffentlicht. Innenminister Gerhard Karner forderte den Abschlussbericht bis Ende September, notfalls auch einen Zwischenbericht.
Karner erklärte, dass das Innenministerium und die Polizei sich zu einer zeitgemäßen und sensiblen Gedenkkultur bekennen. Handlungen der Polizei an historischen Orten nationalsozialistischer Verbrechen erforderten besonderes Bewusstsein für die Verantwortung des Landes, hieß es weiter.
Der Polizeieinsatz selber wurde für seine Übertriebenheit kritisiert, insbesondere von Vertretern der Kärntner Slowenen, die anmerkten, dass das Vorgehen an einem historischen Ort unangemessen sei. Drei Polizeistreifen waren angerückt, nachdem es Beschwerden über unrechtmäßig aufgestellte Zelte gab. Dies führte zu einem erhöhten Aufwand an Polizeikräften, zusätzlich wurden 62 Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt verzeichnet. 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen wurden durchgeführt.
Die Geschehnisse rund um den Einsatz, die sich aufgrund verweigerter Identitätsfeststellungen zuspitzten, führten zur Anforderung einer Schnellinterventionseinheit und eines Polizeihubschraubers. Der historische Kontext des Peršmanhofes, der als Gedenkstätte fungiert, wirft wichtige Fragen zur Sensibilität im Umgang mit solchen Einsätzen auf.
