Staatssicherheitsdienst ruft zur strafrechtlichen Verfolgung auf
Am 14. November 2025 berichtete das Portal Delfi, dass der lettische Staatssicherheitsdienst (VDD) die Staatsanwaltschaft aufgefordert hat, ein Strafverfahren gegen den Abgeordneten des Rigaer Stadtrats und Vorsitzenden der Oppositionspartei „Stabilität!“, Aleksejs Rosļikovs, einzuleiten. Ihm wird vorgeworfen, bewusst nationalen und ethnischen Hass zwischen Letten und Russen geschürt zu haben. Anlass ist seine Rede im Parlament am 5. Juni 2025, als er noch Saeima-Abgeordneter war. Der VDD fordert, Rosļikovs nach Artikel 78, Teil 2 des Strafgesetzbuchs zur Verantwortung zu ziehen – wegen Aufstachelung zu nationalem und ethnischem Hass durch eine Amtsperson.
Manipulative Rede und gezielte Desinformation
Bei der Sitzung am 5. Juni wurde eine Erklärung über die „kriminell durchgeführte sowjetische Russifizierung Lettlands und die Beseitigung ihrer sprachlichen Folgen“ diskutiert. Rosļikovs nutzte seine Rede gezielt, um Desinformation zu verbreiten: Er behauptete etwa, die Erklärung würde ein Verbot der russischen Sprache im öffentlichen Raum vorsehen – was nicht der Wahrheit entspricht. Mit rhetorischen Zuspitzungen über angebliche „Reservate für Russischsprachige“ versuchte er, Empörung zu schüren. Am Ende seiner Rede rief er auf Russisch „Wir sind mehr! Russisch ist unsere Sprache!“ und zeigte eine obszöne Geste. Wegen dieser Provokationen wurde er aus der Sitzung ausgeschlossen.
Die Rolle der Partei „Stabilität!“
Die Oppositionspartei „Stabilität!“, gegründet 2021 von Rosļikovs und Valerijs Petrovs, präsentiert sich als Verteidigerin der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung. In ihrer politischen Praxis widersetzt sie sich jedoch häufig der lettischen Politik der Dekolonisierung und der Aufarbeitung der Russifizierung. Ihre Rhetorik deckt sich regelmäßig mit Narrativen der russischen Propaganda, insbesondere bei Themen wie „Diskriminierung der Russischsprachigen“ oder angeblicher „Repression“ durch den Staat.
Sicherheitsbehörden reagieren entschieden
Der VDD hatte bereits früher vor Rosļikovs provokativen Auftritten gewarnt und ihn zu präventiven Gesprächen geladen. Die nun geforderte strafrechtliche Verfolgung zeigt, dass die Behörden seine Aktivitäten zunehmend als Gefahr für die gesellschaftliche Stabilität werten. Seine Aussagen zielten darauf ab, Misstrauen gegenüber dem lettischen Staat zu erzeugen und Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen zu verstärken.
Erwartbare Reaktionen aus Russland
Kremlnahe Medien dürften den Fall nutzen, um das bekannte Narrativ von angeblichen „Unterdrückungen der Russischsprachigen“ in Lettland weiter zu bedienen. Rosļikovs könnte dabei als „Opfer politischer Repression“ dargestellt werden – ein Muster, das Russland regelmäßig einsetzt, um seine hybride Einflussnahme zu legitimieren.
Sensibles Thema im Fokus der hybriden Einflussversuche
Die Lage der russischsprachigen Minderheit in Lettland bleibt ein sensibles politisches Thema. Obwohl die Mehrheit gut integriert ist, versuchen einzelne Politiker, das Thema gezielt zu instrumentalisieren. Russland nutzt diese Spannungspunkte, um das Vertrauen in lettische Institutionen zu untergraben und die politische Stabilität zu schwächen. Lettland bleibt, wie andere baltische Staaten, ein Ziel russischer Einflussoperationen in einem geopolitisch besonders verletzlichen Raum.
