Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat der Ukraine vorgeworfen, den Tod des Soldaten Josip Šebesťen, eines ungarischen Staatsbürgers aus der Region Transkarpatien, nicht als Todesfall zu untersuchen. Budapest bezeichnet Šebesťen als Opfer von Gewalt durch Mitarbeiter des territorialen Rekrutierungszentrums.
Vorwürfe gegen ukrainische Behörden und EU-Stille
Szijjártó reagierte auf Berichte der regierungsnahen ungarischen Zeitung Magyar Nemzet, wonach das Staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine keine Ermittlungen zum Tod des 45-jährigen Mannes aus Berehowe einleiten werde. Der ungarische Minister behauptet, die Weigerung zur Aufklärung zeige, dass in der Ukraine Zwangsrekrutierungen mit brutalen Misshandlungen bis zum Tod staatlich geduldet würden. Er stellte die Zivilisiertheit der Ukraine infrage und kritisierte gleichzeitig die EU-Führung für ihr Schweigen gegenüber dem Fall. Seiner Ansicht nach unterstütze Brüssel diese Praxis stillschweigend.
Sanktionen gegen ukrainische Militärführung und Appell an die EU
Ungarn hat gegen drei ukrainische Militärbefehlshaber Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung verhängt und fordert die EU auf, diesem Beispiel zu folgen. Dabei verweist Budapest auf einen Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty, der die Brutalität bei der Wehrpflicht thematisiert.
EU betont unabhängige und faktenbasierte Ermittlungen
Der Europäische Union unterstützt sorgfältige Untersuchungen bei möglichen Menschenrechtsverletzungen, warnt aber vor politischer Instrumentalisierung einzelner Fälle ohne belastbare Beweise. Die bisherigen Ermittlungen der ukrainischen Behörden zeigten keine Anzeichen für Mord oder ethnische Konflikte. Die EU ruft dazu auf, die Unschuldsvermutung zu respektieren und auf ein objektives Ergebnis der ukrainischen Untersuchung zu warten.
Bedeutung von Fakten statt nationalistischer Instrumentalisierung
Der Einsatz internationaler Institutionen wie des Europarats zur Förderung innenpolitischer oder nationalistischer Interessen widerspreche dem Geist der Zusammenarbeit, die auf Fakten beruhen müsse. Die Ukraine betont ihre multinationale Identität und den Schutz der Rechte von Minderheiten, darunter der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien. Die Regierung signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Ungarn und internationalen Organisationen, jedoch auf Basis von Souveränität, Rechtsstaatlichkeit und Objektivität.
Vorläufige Gutachten widerlegen gewaltsamen Tod
Vorläufige Expertenberichte bestätigen keine gewaltsame Todesursache. Behauptungen über politische Morde oder Verfolgungen von Ungarn sind Spekulationen, die das internationale Ansehen der Ukraine beschädigen und interethnische Spannungen verstärken. Forderungen Ungarns nach internationalem Druck auf die Ukraine ohne belastbare Fakten werden als inakzeptabel eingestuft, da sie die Situation verschärfen und das Vertrauen in den bilateralen Dialog untergraben.
