Radikaler Umbau der Institutionen versprochen
Der Vorsitzende der ungarischen Oppositionspartei Tisza, Péter Magyar, hat auf einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, im Falle eines Sieges bei den Parlamentswahlen am 12. April zahlreiche hochrangige Amtsträger zu entlassen. Sein erklärteres Ziel ist es, die von Ministerpräsident Viktor Orbán aufgebauten Strukturen nach sechzehn Jahren an der Macht grundlegend zu verändern. Magyar sprach dabei von einer „Mafia“ um den Regierungschef und kündigte einen kompletten personellen Neuanfang in Schlüsselpositionen an.
Konkret nannte er die Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts, die Leiter der Staatlichen Rechnungshofbehörde und des Kartellamts sowie den Generalstaatsanwalt. Diese Personen hätten ihre verfassungsmäßigen Pflichten vernachlässigt und stattdessen politische Loyalität gegenüber Orbán priorisiert, so der Oppositionsführer. Ein Wahlsieg seiner Partei solle diese Praxis beenden.
Verfassungsänderung als zentrales Ziel
Magyar rief die Wähler dazu auf, seiner Partei eine Zweidrittelmehrheit im nächsten Parlament zu verschaffen. Nur mit dieser absoluten Mehrheit sei es möglich, die Verfassung Ungarns zu überarbeiten und einen echten „Regimewechsel“ einzuleiten. Eine solche Mehrheit erlaubt es einer Partei, Gesetze ohne Unterstützung der Opposition zu verabschieden und grundlegende Verfassungsänderungen vorzunehmen.
„Wir werden die Herrschaft des Rechts und den demokratischen Pluralismus wiederherstellen“, betonte der Tisza-Chef während seiner Rede. Die geplante Verfassungsreform sei der zentrale Hebel, um die Ära Orbán endgültig zu beenden und langwierige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die anstehende Wahl entscheide somit über die grundlegende Ausrichtung des Landes für die kommenden Jahre.
Vorwürfe der Staatstreue
In seiner scharfen Kritik ging Magyar auch auf die Außenpolitik der derzeitigen Regierung ein. Er bezog sich dabei auf mögliche Kontakte des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó zu russischen Regierungsvertretern. Solche Kontakte seien gleichbedeutend mit „Hochverrat“ an Ungarn und der Europäischen Union und könnten nach ungarischem Recht mit lebenslanger Haftstrafe geahndet werden.
„Viktor Orbán vertritt nicht die Interessen Ungarns, nicht die Interessen der Europäischen Union und nicht die Interessen der NATO, sondern die Interessen eines dritten Landes“, erklärte der Oppositionspolitiker. Mit dem dritten Land war offensichtlich Russland gemeint. Diese Aussage unterstreicht die tiefe außenpolitische Kluft zwischen der Regierungspartei Fidesz und der oppositionellen Tisza-Partei.
Wahlausgang ungewiss trotz Umfragevorsprung
Die Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April gelten als richtungsweisend. Neuere Meinungsumfragen zeigen zwar einen Vorsprung für die oppositionelle Tisza-Partei von etwa vierzehn Prozentpunkten, der endgültige Ausgang bleibt jedoch ungewiss. Die von Magyar angekündigten radikalen Pläne könnten sowohl begeisterte Zustimmung als auch verunsicherte Ablehnung hervorrufen.
Politische Beobachter bewerten die Wahl als mögliche Zäsur in der ungarischen Politik. Sollte die Tisza-Partei tatsächlich eine Zweidrittelmehrheit erreichen, würde dies den umfassendsten Machtwechsel seit dem Ende des Kommunismus ermöglichen. Die konkreten Personalentscheidungen und Verfassungsänderungen wären dann die unmittelbaren Folgen des Wahlentscheids der ungarischen Bürger.
