Trump spricht von iranischer Zusage zum Verzicht auf Atomwaffen – Teheran prüft US-Vorschlag
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, der Iran habe einem Verzicht auf Atomwaffen zugestimmt. Teheran bestätigte dies nicht und teilte mit, einen US-Verhandlungsvorschlag zu prüfen.
Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, der Iran dürfe keine Atomwaffen haben und habe dem zugestimmt. Er sprach von „sehr guten“ Gesprächen und einer hohen Wahrscheinlichkeit für ein Abkommen. Welche weiteren Punkte Teheran nach seinen Angaben akzeptiert hat, ließ er offen. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai wies Berichte über ein kurz bevorstehendes Abkommen als „überzogen“ zurück.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA prüft Teheran einen US-Vorschlag und will die Antwort über den Vermittler Pakistan übermitteln. Pakistan hatte im Vormonat die bislang einzigen Friedensgespräche ausgerichtet und übermittelt weiterhin Vorschläge zwischen den Parteien. Die iranische Führung will Islamabad ihre Position zur Beendigung des mehr als zweimonatigen Krieges mitteilen.
Trump erklärte in einem Telefoninterview mit dem US-Sender PBS, die USA stünden „sehr nah dran“ an einer Einigung zur Beendigung des Konflikts mit dem Iran. Eine Vereinbarung könne noch vor seiner geplanten China-Reise in der kommenden Woche zustande kommen. Für den Fall des Scheiterns drohte er, den Iran „in Grund und Boden“ zu bombardieren. In sozialen Medien schrieb Trump, bei Einhaltung der Vereinbarung durch den Iran werde die Operation „Epic Fury“ beendet und die Straße von Hormuz wieder für alle, auch den Iran, geöffnet. Lehne Teheran ab, würden die Bombardierungen mit „viel höherer Intensität“ als zuvor wieder aufgenommen.
Trump bestätigte mehrere Eckpunkte einer möglichen Vereinbarung, über die zuvor das „Wall Street Journal“, CNN und Axios berichtet hatten. Demnach soll der Iran 408 Kilogramm hochangereichertes Uran an die USA übergeben. Auf die Frage, ob das Material in die USA gebracht werde, sagte Trump: „Nein, nicht vielleicht. Es geht in die Vereinigten Staaten.“ Zudem soll der Iran zusichern, keine unterirdischen Nuklearanlagen zu betreiben. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf einen iranischen Vertreter, ein langjähriges Moratorium für die Urananreicherung sei vorgesehen; später könne der Iran wieder bis zu 3,67 Prozent anreichern. Trump erklärte, dieser Punkt sei nicht Teil der Vereinbarung.
Nach US-Medienberichten arbeiten Washington und Teheran mit Vermittlern an einer einseitigen Absichtserklärung mit 14 Punkten. Das Memorandum of Understanding soll den Krieg formell beenden und eine 30-tägige Verhandlungsphase für ein detailliertes Abkommen eröffnen. Diskutiert werden eine Lockerung von US-Sanktionen, die Öffnung der Straße von Hormuz, eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms und die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder. Während der 30 Tage sollen die iranischen Einschränkungen der Schifffahrt und die US-Seeblockade schrittweise aufgehoben werden. Bei einem Scheitern könnten die USA Blockade und militärische Maßnahmen wieder aufnehmen. Die USA erwarten laut Axios in den nächsten 48 Stunden eine iranische Antwort zu mehreren Schlüsselpunkten.
Der US-Sender CNBC zitierte einen Sprecher des iranischen Außenministeriums mit den Worten, Teheran prüfe einen 14-Punkte-Vorschlag der USA. Ein pakistanischer Insider bestätigte ein geplantes, eine Seite umfassendes Memorandum und erklärte, man sei „nah dran“ und werde es „sehr bald abschließen“. Baghai nannte den Axios-Bericht dennoch „überzogen“. Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf den USA vor, den Iran durch Seeblockade, wirtschaftlichen Druck und Medienmanipulation zur Kapitulation zwingen zu wollen.
Zuvor hatte Trump einen erst drei Tage zuvor gestarteten Marineeinsatz zur Wiedereröffnung der Straße von Hormuz mit Verweis auf „große Fortschritte“ bei den Verhandlungen ausgesetzt. Er schrieb, die Blockade bleibe in vollem Umfang in Kraft, das Projekt Freedom zur Bewegung von Schiffen durch die Meerenge werde aber für kurze Zeit unterbrochen, um zu prüfen, ob ein Abkommen abgeschlossen und unterzeichnet werden könne. Der Einsatz war begonnen worden, nachdem Trump einen 14-Punkte-Vorschlag des Iran aus der Vorwoche, der eine Verschiebung der Atomprogramm-Debatte bis nach Kriegsende vorsah, voraussichtlich ablehnen wollte. Der US-Einsatz führte nicht zu einer nennenswerten Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs, sondern zu neuen iranischen Angriffen. Eine französische Reederei meldete, eines ihrer Containerschiffe sei am Dienstag in der Straße von Hormuz getroffen worden, verletzte Besatzungsmitglieder seien evakuiert worden. Frankreich verlegt nach eigenen Angaben den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in Richtung Golf von Aden.
Nach Angaben von Axios verhandeln die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sowohl direkt als auch über Vermittler mit iranischen Vertretern über die 14-Punkte-Absichtserklärung. Das endgültige Abkommen soll demnach die Öffnung der Straße von Hormuz, Beschränkungen des iranischen Atomprogramms und die Aufhebung von US-Sanktionen regeln. Das Präsidialamt in Washington, das US-Außenministerium und iranische Regierungsvertreter reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters nach einer Stellungnahme.
Einordnung
Die Verhandlungen über ein 14-Punkte-Memorandum könnten den mehr als zweimonatigen Krieg formell beenden und den Schiffsverkehr durch die für den weltweiten Ölhandel zentrale Straße von Hormuz schrittweise normalisieren. Eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms im Austausch für die Freigabe eingefrorener Gelder und die Lockerung von Sanktionen würde die wirtschaftliche Lage des Iran verändern und die US-Iran-Beziehungen neu ordnen. Die Aussicht auf ein Ende des Konflikts hat bereits zu fallenden Ölpreisen und steigenden Aktienkursen geführt.
