Wahlkreisreform in den USA: South Carolina lehnt Umgestaltung ab, Missouri bestätigt Neuzuschnitt
Der Versuch, die Wahlkreise in South Carolina neu zu gestalten und den einzigen demokratischen Kongressbezirk des Bundesstaates abzuschaffen, ist am Dienstag im US-Senat gescheitert. Mehrere Republikaner stimmten gegen den Plan und widersetzten sich damit Präsident Donald Trump. Dagegen bestätigte das Oberste Gericht von Missouri am gleichen Tag eine von Republikanern durchgesetzte Neugliederung, die einen der zwei demokratischen Sitze streicht.
In South Carolina verfehlte der Senat mit 29 zu 17 Stimmen die benötigte Zweidrittelmehrheit für den Vorschlag. Trump hatte die Senatoren am Montag aufgefordert, den Plan zu unterstützen und erklärte, er beobachte die Abstimmung genau. Diese Entscheidung hat wahrscheinlich zur Folge, dass der einflussreiche schwarze Demokrat Jim Clyburn seinen Sitz bei den anstehenden Zwischenwahlen im November verteidigen kann. Der republikanische Gouverneur hatte eine Sondersitzung zur Wahlkreisreform zwar in Aussicht gestellt, jedoch bisher abgelehnt.
In Missouri wird die neue Aufteilung voraussichtlich zur Folge haben, dass die Republikaner im November alle acht Kongresssitze des Bundesstaates gewinnen könnten. Diese Entwicklungen sind Teil eines landesweiten Streitgesprächs über die Wahlkreisgrenzen, das sich insbesondere nach dem jüngsten Urteil des US-Obersten Gerichtshofs intensiviert hat. Dieses Urteil gibt den Bundesstaaten mehr Spielraum bei der Neugestaltung von Wahlkreisen mit einer Mehrheit von schwarzen oder lateinamerikanischen Wählern.
Republikanisch geführte Südstaaten, wie Tennessee, Louisiana und Alabama, nutzen diese Entscheidung bereits, um Wahlkreisgrenzen anzupassen oder Vorwahlen zu verschieben. In Tennessee wurde eine neue Karte verabschiedet, die einen mehrheitlich schwarzen Bezirk aufteilt.
Einordnung
Die Ablehnung des Neugliederungsplans in South Carolina signalisiert eine Stärkung der demokratischen Präsenz im Bundesstaat, während die Bestätigung in Missouri die republikanische Vorherrschaft im Kongress weiter festigen könnte. Diese Entwicklungen sind bedeutend für die kommenden Wahlen und die politische Landschaft in den betroffenen Bundesstaaten.
