Politische Fronten im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz verhärtet
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant, am Donnerstag im Nationalrat über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) abzustimmen. Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die auch die Stimmen der Grünen benötigt.
Die Grünen kritisieren die im Gesetz vorgesehenen Ausbauziele für erneuerbare Energien als unzureichend. Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer bezeichnete die Gesetzesziele als „Einzementierung des Stillstands“ und fordert Maßnahmen, die an den Nationalen Energie- und Klimaschutzplan (NEKP) angelehnt sind. Die aktuellen Ziele für die Photovoltaik sollen bereits in fünf Bundesländern in diesem Jahr erreicht werden, noch bevor das EABG in Kraft tritt.
Die Energiesprecher der Regierungsparteien, Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS), appellierten an die Grünen, den Verhandlungen bis zur Abstimmung am Donnerstag weiterhin offen gegenüberzustehen. Pöttinger äußerte, dass die Absage der Grünen überraschend kam, und betonte die Notwendigkeit, notwendige Gespräche fortzusetzen.
Das Wirtschaftsministerium bekräftigte ebenfalls seine Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. Die Grünen seien aufgefordert, die Bedeutung des Gesetzes zu erkennen, da ohne dessen Verabschiedung hohe Strafzahlungen drohen könnten. Zudem wird angemerkt, dass das EABG vorrangig eine Beschleunigung der Verfahren anstrebe.
Einordnung
Die Diskussion um das EABG zeigt die Differenzen innerhalb der österreichischen Politik in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Ein Scheitern der Abstimmung könnte die Fortschritte in der Energiewende behindern und die Klimaziele von Österreich gefährden.
