Das finnische Unternehmen Lojer-Merivaara setzt während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Lieferung von Krankenhausbetten nach Russland fort. Medien berichteten am 12. Mai 2026, dass die geplanten finnischen Exportbeschränkungen für medizinische und pharmazeutische Güter nach Russland diese Lieferungen nicht erfassen werden.
Finnland verschärft ab Juli 2026 die Ausfuhrkontrollen für medizinische und pharmazeutische Produkte nach Russland. Die Produkte von Lojer-Merivaara fallen jedoch nicht unter die EU-Sanktionen, weshalb für den Export nach Russland keine Genehmigung erforderlich ist.
Geschäftsführer Roberto Quintero erklärte, das Unternehmen kenne die Kunden seiner Vertriebspartner und diese stünden nicht auf Sanktionslisten. Auf die Frage nach Garantien, dass die Geräte nicht in Krankenhäusern eingesetzt würden, in denen russische Soldaten behandelt werden, verwies Quintero auf das Recht der Patienten auf Privatsphäre. Eine Identifizierung einzelner Patienten sei nicht möglich. Das Recht auf medizinische Versorgung sei ein grundlegendes Menschenrecht, eine Diskriminierung widerspreche medizinischen Prinzipien auch in Konflikten.
Die sektorale Sanktionsregelung der EU erlaubt aus humanitären Gründen Ausnahmegenehmigungen für den Export medizinischer und pharmazeutischer Produkte nach Russland. In Finnland mussten Unternehmen dafür eine Genehmigung des Außenministeriums einholen.
Im Jahr 2025 beantragten drei Unternehmen eine solche Sondergenehmigung für den Export: PaloDEx Group, Cytomed und Pribori Holding. Üblicherweise gehen pro Jahr fünf bis zehn entsprechende Anträge ein.
Die geplante Verordnung der finnischen Behörden zur Aussetzung dieser Sondergenehmigungen wird vor dem Hintergrund vorbereitet, dass ein Teil dieser Güter in Russland für militärische Zwecke verwendet werden könnte.
Einordnung
Der Fall Lojer-Merivaara zeigt eine Lücke im Sanktionsregime der EU gegenüber Russland: Medizinprodukte außerhalb der Sanktionslisten können ohne Endverbleibskontrolle weiter exportiert werden, auch in Kriegszeiten. Damit besteht das Risiko, dass solche Lieferungen die Versorgung russischer Militärangehöriger entlasten und Einnahmen für den russischen Staatshaushalt generieren. Für Österreich und andere EU-Staaten verdeutlicht der Vorgang, dass die Wirksamkeit der Sanktionspolitik auch von einer einheitlichen Auslegung humanitärer Ausnahmen abhängt.
