Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck unter Tiroler Vorsitz
Die offizielle Landeshauptleutekonferenz findet am Freitagvormittag im Innsbrucker Landhaus statt. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) übernimmt den Vorsitz und setzt den Fokus auf die „Reformpartnerschaft“ mit dem Bund.
Mattle strebt eine einheitliche Länderposition in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung an. Der Ausgang der Konferenz wird voraussichtlich während einer Pressekonferenz zu Mittag bekannt gegeben. Ein zentrales Thema ist die zukünftige Gestaltung des Gesundheitssystems im Rahmen der angestrebten Staatsreform.
Der Tiroler Landeshauptmann hat sich jüngst für eine „Finanzierung aus einer Hand“ ausgesprochen. Ob dieser Vorschlag in eine gemeinsame Länderposition einfließt, bleibt unklar, da die bisherigen Länder-Vorstellungen unterschiedlich waren. Die Gesundheitslandesräte haben jedoch bereits eine „gemeinsame Position“ erarbeitet, die eine Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung fordert.
Ende Juni sind weitere Verhandlungen der „Reformpartner“ in Wien geplant. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte an, dass bis zum Sommer alle Vorschläge gesammelt werden, um zu einer „gemeinsamen Lösung und Weichenstellung“ zu gelangen.
Die Landeshauptleutekonferenz begann bereits am Donnerstag mit einer Besichtigung der Baustelle des Brennerbasistunnels (BBT). Am Abend fand ein Empfang auf dem Landhausplatz statt, gefolgt von ersten Arbeitssitzungen. Ab Juli übernimmt Vorarlberg den Vorsitz, und bis zum Ende des Jahres soll ein Ergebnis zur Reformpartnerschaft vorliegen.
Einordnung
Die Reformpartnerschaft könnte die Finanzierung und Verantwortung im Gesundheitswesen grundlegend ändern. Die Einigung auf eine gemeinsame Länderposition ist entscheidend für die Umsetzung der Staatsreform und beeinflusst damit die zukünftige Gesundheitsversorgung in Österreich.
