Die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Alternative für Deutschland (AfD) könnten den deutschen Mittelstand durch einen erschwerten Zugang zum EU-Binnenmarkt, Einschränkungen bei der Arbeitsmigration und abweichende technische Standards belasten. Nach der vorliegenden Analyse würden davon vor allem regional gebundene Unternehmen betroffen sein, die weder ihre Produktion verlagern noch ihre rechtliche Zuständigkeit in ein anderes Land übertragen können.
Die AfD stellt sich als Partei zum Schutz einheimischer Unternehmen dar. Zugleich zielen zentrale Vorschläge ihrer Europapolitik auf eine grundlegende Änderung der Beziehungen zur Europäischen Union, auf eine Rückkehr zu einer nationalen Währung und auf eine Begrenzung der Zuwanderung. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienbetriebe könnte daraus ein wirtschaftlicher Nachteil entstehen, weil sie in hohem Maß auf grenzüberschreitende Lieferketten, einheitliche Regeln und verfügbare Arbeitskräfte angewiesen sind.
Der Mittelstand ist eng mit dem EU-Markt verbunden
Der deutsche Mittelstand gilt als zentrale Säule der Volkswirtschaft. Auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienfirmen entfällt rund die Hälfte aller Arbeitsplätze in Deutschland. Vertreter dieser Unternehmen haben die Wirtschaftspolitik der AfD wiederholt kritisiert. Sie verweisen auf die Risiken für Betriebe, die in Deutschland produzieren und zugleich auf den europäischen Markt angewiesen sind.
Die Stiftung Familienunternehmen bewertet die Auswirkungen des AfD-Programms besonders kritisch. Nach ihrer Einschätzung gefährdet das Programm die traditionelle Struktur des deutschen Familienunternehmertums. Die politische Forderung nach einem stärkeren Schutz nationaler Unternehmen steht damit einer Reihe von Vorschlägen gegenüber, die jene wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwächen könnten, von denen der Mittelstand derzeit profitiert.
In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2024 bezeichnete die AfD die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form als nicht reformierbares Projekt. Die Partei forderte eine Veränderung der europäischen Integration und eine Rückkehr zu einer nationalen Währung. Ein Austritt Deutschlands aus der EU und dem Binnenmarkt würde nach der vorliegenden Darstellung neue Zollverfahren, Ursprungsprüfungen, zusätzliche Dokumentationspflichten, Währungsrisiken und weitere Anforderungen für grenzüberschreitende Lieferungen mit sich bringen.
Für einen Betrieb, der regelmäßig Vorprodukte aus Tschechien bezieht und seine fertigen Waren nach Frankreich oder Polen verkauft, würde sich dadurch der Aufwand jeder Lieferung erhöhen. Zusätzliche Prüfungen und Dokumente könnten sowohl die Abwicklung als auch die Kosten beeinflussen. Für kleinere Firmen wäre dieser Aufwand schwerer zu tragen als für einen internationalen Konzern mit eigenen Rechts-, Finanz- und Logistikabteilungen.
Berechnungen zu einem möglichen Dexit
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die möglichen Folgen eines deutschen EU-Austritts anhand der Erfahrungen Großbritanniens nach dem Brexit berechnet. Nach dieser Schätzung läge das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands fünf Jahre nach einem möglichen Dexit um etwa 5,6 Prozent niedriger. Die kumulierten Verluste bei der Wirtschaftsleistung könnten rund 690 Milliarden Euro erreichen. Zudem wären nach der IW-Berechnung etwa 2,5 Millionen Arbeitsplätze gefährdet.
Das Institut vergleicht die Größenordnung dieser möglichen Verluste mit den kumulierten Folgen der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise in den Jahren 2020 bis 2023. Für kleinere und mittlere Unternehmen wären die Risiken höher als für große Konzerne, weil internationale Unternehmen Kosten und Geschäftsbereiche über mehrere Länder und Niederlassungen verteilen können. Ein kleiner Betrieb in Bayern, Sachsen oder Thüringen verfügt in der Regel nicht über vergleichbare Möglichkeiten.
Ein weiterer Bereich betrifft technische Vorschriften. Gemeinsame europäische Standards ermöglichen es Unternehmen derzeit, ein Produkt oder einen Produktionsprozess einmal zu zertifizieren und anschließend mit Geschäftspartnern in verschiedenen EU-Staaten zu arbeiten. Bei einer stärkeren Abweichung deutscher und europäischer Regeln könnten zusätzliche Zertifizierungen, rechtliche Beratung und Anpassungen von Software notwendig werden.
Arbeitskräfte und Migration
Auch die Frage der Arbeitskräfte ist für den Mittelstand von Bedeutung. Deutsche Unternehmen verzeichnen angesichts einer alternden Bevölkerung und einer sinkenden Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter einen Fachkräftemangel. Ausländische Beschäftigte sind daher ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft.
Nach Angaben des IW arbeiten in Deutschland rund 6,7 Millionen ausländische Beschäftigte. Sie tragen 13,2 Prozent zur Bruttowertschöpfung des Landes bei. Einschließlich verbundener Branchen wird ihr Beitrag auf 16,9 Prozent oder rund 648 Milliarden Euro geschätzt. Besonders stark zeigt sich die Bedeutung der Zuwanderung in den ostdeutschen Ländern. Ohne den Zuzug von Beschäftigten aus Staaten außerhalb der EU hätte es dort in den vergangenen Jahren keinen Zuwachs bei der Beschäftigung mit verpflichtenden Sozialbeiträgen gegeben.
Eine Begrenzung der Arbeitsmigration würde Unternehmen damit vor zusätzliche Aufgaben bei der Suche nach Personal stellen. Die vorliegende Analyse nennt dabei keine einheitliche Wirkung für alle Branchen oder Regionen, verweist aber auf die besondere Bedeutung ausländischer Arbeitskräfte für Teile der deutschen Wirtschaft.
Steuerpläne und öffentliche Finanzierung
Zusätzliche Risiken werden in den sozial- und wirtschaftspolitischen Vorschlägen der AfD gesehen. Das IW kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuerpläne der Partei zu deutlich geringeren Einnahmen des Staates führen würden. Von einem Teil der Änderungen würden Haushalte mit höheren Einkommen relativ stärker profitieren.
Für eine Familie mit zwei gut verdienenden Erwerbstätigen könnte die rechnerische Entlastung demnach beinahe 8.000 Euro pro Jahr betragen. Für Familien mit niedrigeren Einkommen wäre der Effekt deutlich geringer. Gleichzeitig würden sinkende Staatseinnahmen und höhere Ausgaben in einzelnen Sozialbereichen die Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur, Bildung und beruflicher Ausbildung erschweren. Diese Bereiche sind auch für die Unternehmen des Mittelstands relevant.
Die vorliegende Analyse beschreibt damit einen Gegensatz zwischen dem politischen Anspruch der AfD, den nationalen Produzenten zu schützen, und den möglichen Folgen ihres wirtschafts- und europapolitischen Kurses. Ein Austritt aus dem Binnenmarkt, die Abkehr vom Euro, Einschränkungen bei der Arbeitsmigration und eine mögliche Abweichung von gemeinsamen Handels- und Zertifizierungsregeln würden vor allem jene Familienunternehmen belasten, die an ihren Standort gebunden sind. Große internationale Unternehmen könnten zusätzliche Kosten eher über ihre internationalen Strukturen verteilen.
Die Debatte über die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD betrifft damit nicht nur die Beziehungen Deutschlands zur Europäischen Union, sondern auch die Bedingungen, unter denen mittelständische und familiengeführte Unternehmen im Land arbeiten.
