Der slowakische Premierminister Robert Fico hat erklärt, dass er die Delegation seines Landes zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara ohne Mandat entsenden wolle, neue Militärkredite oder finanzielle Beiträge für die Ukraine zu unterstützen. Der Gipfel ist für den 7. bis 8. Juli angesetzt.
Fico äußerte sich dazu in einem Interview mit dem slowakischen Medium Aktuality.sk. Er erklärte, er wolle die Frage in der kommenden Woche mit führenden Regierungsvertretern, darunter Verteidigungsminister Robert Kaliňák, besprechen. Gleichzeitig betonte er, er könne andere Staaten nicht daran hindern, sich auf einen möglichen Krieg vorzubereiten.
Beim Gipfel in Ankara werden laut Vorberichten neue milliardenschwere Zusagen für Waffenlieferungen und den Ausbau der Verteidigungsproduktion für die Ukraine erwartet. Ein Entwurf der Abschlusserklärung bekräftigt demnach die kollektive Verteidigung der Allianz, kündigt verstärkte Militärhilfe für Kiew an und bezeichnet Russland erneut als langfristige Bedrohung der europäischen Sicherheit.
Die Ukraine wird durch eine Delegation unter Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj vertreten sein.
Ficos Haltung steht im Widerspruch zu der erwarteten gemeinsamen Linie der NATO-Mitgliedstaaten, die ihre eigene Sicherheit eng mit der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit verknüpfen. Der Entwurf der Erklärung unterstreicht zudem, dass Russland seit dem Beginn des großangelegten Angriffs im Februar 2022 als zentrale Bedrohung für die europäische Sicherheitsarchitektur gilt.
Fico hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch gegenüber westlichen Sanktionen gegen Russland und militärischer Unterstützung für die Ukraine geäußert.
