Syrischer Ex-Polizeichef nach Verurteilung in Wien festgenommen
Die syrischen Sicherheitskräfte haben am Samstag den in Wien verurteilten ehemaligen Polizeichef Moussab Abou R. festgenommen. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SANA.
Das Landesgericht Wien hatte Abou R. im Juli wegen Folter und schwerer Straftaten an 21 Zivilisten für schuldig befunden. Nach der Urteilsverkündung blieb er jedoch auf freiem Fuß und kehrte nach Syrien zurück. Die FPÖ forderte am Sonntag ein sofortiges Auslieferungsbegehren.
Christina Salzborn, die Vizepräsidentin des Landesgerichts Wien, erklärte auf Anfrage, dass die Frage eines möglichen Auslieferungsansuchens in der kommenden Woche geprüft werde. Offizielle Berichte aus Syrien lägen bislang nicht vor.
SANA berichtete, dass der syrische Inlandsgeheimdienst die Festnahme im Rahmen einer Operation gegen Personen durchgeführt habe, die in Terrorismusfälle verwickelt sind. Gegen Abou R. würden nun rechtliche Schritte eingeleitet.
Abou R. hatte nach dem Urteil in Wien das Land verlassen und soll am 29. Juli von der Türkei aus nach Syrien eingereist sein, wo er von seiner Familie empfangen wurde. Berichten zufolge herrschte unter der Bevölkerung in Raqqa jedoch große Wut über seine Rückkehr.
Einordnung
Die Festnahme Abou R.s in Syrien könnte die deutschsprachige Rechtsprechung zur Verfolgung von Kriegsverbrechen beeinflussen. Sie zeigt, dass die syrischen Behörden auch nach einem internationalen Urteil gegen ihre ehemaligen Funktionsträger tätig werden, was möglicherweise das internationale Rechtssystem weiter unter Druck setzt.
