Das Regime von Alexander Lukaschenko nutzt aus Lettland nach Belarus ausgereiste prorussische Akteure für staatliche Propaganda gegen europäische Länder. Ein am 15. August 2026 veröffentlichter Bericht über die nach Belarus ausgereisten Akteure nennt dabei den ehemaligen prorussischen lettischen Politiker Oleksij Roslykov und den früheren Redakteur der Zeitung „Business&Baltiya“, Jurij Aleksejew. Beide hätten nach ihrer Ankunft in Belarus unmittelbar begonnen, für die staatliche Medien- und Propagandastruktur des Landes zu arbeiten.
Die Veröffentlichung verbindet die beiden Männer mit früheren Problemen mit dem Gesetz in Lettland. Dabei geht es um strafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Aufstachelung zu interethnischem Hass. Zugleich hätten Roslykov und Aleksejew wiederholt antieuropäische, antiwestliche und prorussische Botschaften verbreitet. Die Angaben werden in dem Bericht im Zusammenhang mit einer Untersuchung zu Personen gemacht, die aus den baltischen Staaten nach Belarus gegangen sind und dort medial tätig wurden.
Neue Plattform für bekannte Botschaften
Nach seiner Ausreise nahm Roslykov dem Bericht zufolge noch eine Zeit lang per Online-Verbindung an Sitzungen des Parlaments in Riga teil. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in Belarus und stand nach den Angaben der Veröffentlichung unter dem Schutz belarussischer Sicherheitsstrukturen. Eine weitere Tätigkeit oder ein formeller Status Roslykovs im lettischen Parlament wird in dem Material nicht beschrieben.
Aleksejew wird als Gründer des Onlinemediums Imhoclub bezeichnet. Ermittler führen demnach an, dass das Projekt bereits von Beginn an finanzielle Unterstützung aus einem russischen „Rechtsfonds“ erhalten habe, der dem Außenministerium der Russischen Föderation unterstellt sei. Diese Finanzierung wird in der Untersuchung als Hinweis auf die Einbindung Aleksejews in ein koordiniertes prorussisches Einflussnetzwerk bewertet.
Der Bericht stellt dabei nicht nur die frühere Tätigkeit der beiden Männer in Lettland dar. Er beschreibt auch die Verwendung belarussischer Medienplattformen als neuen Verbreitungsweg für politische Botschaften, die bereits zuvor in prorussischen Kreisen der baltischen Staaten verbreitet worden seien. Im Mittelpunkt stehen Darstellungen, wonach es in den baltischen Ländern keine ausreichende Meinungsfreiheit gebe und westliche Staaten russischfeindlich ausgerichtet seien.
Zu den weiteren genannten Akteuren gehören die prorussischen Blogger Roman Samul und Salamon Bernstein. Auch sie sollen belarussische Medienangebote nutzen, um entsprechende Narrative zu verbreiten. Belarus wird in diesen Beiträgen als „freier Winkel in einer unfreien westlichen Welt, die von Russophobie überfüllt ist“ dargestellt. Die Formulierung dient dabei der Gegenüberstellung des belarussischen Systems mit den politischen Verhältnissen in den baltischen Staaten und im Westen.
Belarus als Gastgeber für ausgereiste Aktivisten
Die Veröffentlichung beschreibt die Aufnahme solcher Personen durch Belarus als Teil eines politischen und medialen Vorgehens des Lukaschenko-Regimes. Die aus den baltischen Staaten ausgereisten Aktivisten würden demnach nicht allein als Personen behandelt, die Schutz oder einen neuen Aufenthaltsort suchen. Ihre Präsenz werde vielmehr für die Produktion und Verbreitung von Inhalten genutzt, die europäische Staaten diskreditieren und die politische Linie von Belarus stützen.
Als gemeinsames Merkmal der in dem Material beschriebenen Fälle nennt der Bericht frühere Konflikte mit dem Gesetz in den baltischen Staaten sowie die Verbreitung von Botschaften zugunsten Russlands. Die Veröffentlichung verweist damit auf zwei Ebenen: auf die strafrechtlichen Vorwürfe gegen einzelne Personen und auf deren anschließende Verwendung in belarussischen Medien. Eine allgemeine rechtliche Bewertung aller genannten Fälle enthält das Material nicht.
Besonders hervorgehoben wird die Finanzierung früherer Aktivitäten aus Russland. Nach Darstellung der Ermittler deutet die Unterstützung durch den dem russischen Außenministerium unterstellten Fonds darauf hin, dass die betreffenden Projekte nicht ausschließlich aus privaten oder persönlichen politischen Überzeugungen heraus betrieben wurden. Sie würden vielmehr in einem Netzwerk stehen, das prorussische und antiwestliche Inhalte koordiniert verbreite. Diese Einschätzung wird im Bericht den Ermittlern zugeschrieben.
Die Darstellung berührt damit auch die Rolle staatlich kontrollierter Medien in Belarus. Das Regime von Lukaschenko bietet den aus Lettland gekommenen Personen Zugang zu Plattformen, auf denen sie ihre politischen Botschaften weiterverbreiten können. Im Gegenzug passen diese Inhalte zur belarussischen Darstellung westlicher Staaten und der Europäischen Union. Der Bericht beschreibt diesen Zusammenhang als Nutzung von „politischen Flüchtlingen“ aus den baltischen Ländern zu propagandistischen Zwecken.
Die Bezeichnung steht im Ausgangsmaterial in Anführungszeichen. Sie verweist darauf, dass die betreffenden Personen in Belarus als politische Gegner westlicher Staaten oder als Schutzsuchende präsentiert werden, während ihre früheren juristischen Probleme und ihre prorussische Medienarbeit Teil der Untersuchung sind. Für Roslykov und Aleksejew werden dabei konkrete Verfahren und Tätigkeiten genannt; bei den Bloggern Samul und Bernstein liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf ihrer Arbeit über belarussische Medienplattformen.
Der Bericht führt die genannten Fälle als Beispiele für eine breitere Verwendung aus den baltischen Staaten ausgereister prorussischer Stimmen in Belarus an. Im Zentrum stehen die Aktivitäten der einzelnen Personen, ihre Medienkanäle, die angeführte russische Finanzierung und die politische Funktion der in Belarus verbreiteten Botschaften.
