Über die ungarischen közfeladatot ellátó közérdekű vagyonkezelő alapítványok, kurz Kekva, wurden während der Regierungszeit von Viktor Orbáns Fidesz staatliche Vermögenswerte im Wert von mindestens drei Billionen Forint an Stiftungen übertragen. Eine Analyse des ungarischen Mediens 444 beschreibt, wie über diese Konstruktion Geld in Unternehmen und Strukturen mit Verbindungen zur Regierungspartei floss.
Die Kekva-Stiftungen wurden offiziell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben geschaffen. Nach den im Bericht angeführten Daten der ungarischen staatlichen Kontrolle wurden ihnen jedoch staatliche Vermögenswerte in einer Größenordnung von mindestens drei Billionen Forint übertragen. Die Kontrolle über die Mittel lag damit bei Stiftungen, deren Leitungs- und Aufsichtsgremien vielfach mit dem politischen und wirtschaftlichen Umfeld der Fidesz verbunden waren.
Verträge mit regierungsnahen Unternehmen
Der Bericht führt mehrere konkrete Beispiele an. Die Stiftung Kék Bolygó, die vom früheren ungarischen Präsidenten János Áder gegründet wurde, vergab umfangreiche Aufträge an Unternehmen und Dienstleister aus dem Umfeld des sogenannten NER. Dazu gehörten unter anderem die Organisation der Veranstaltung Planet Budapest sowie Kommunikations- und IT-Leistungen.
Genannt werden außerdem Strukturen, die mit István Tiborcz verbunden sind. Tiborcz ist der Schwiegersohn Orbáns und zählt zu den wirtschaftlich einflussreichen Personen im Umfeld des früheren Ministerpräsidenten. Die im Bericht beschriebenen Verträge werden als Teil jener Geldflüsse dargestellt, von denen Unternehmen und Akteure aus dem Fidesz-nahen Netzwerk profitierten.
Auch die Stiftung Hauszmann Alajos wird in dem Material erwähnt. Sie zahlte demnach hohe Vergütungen an Mitglieder ihres Kuratoriums und schloss Verträge mit Rechts- und Beratungsfirmen. Einige dieser Unternehmen hatten bereits zuvor für staatliche Einrichtungen gearbeitet. Der Bericht stellt dabei sowohl die Höhe der Zahlungen als auch die personellen und geschäftlichen Verbindungen der Vertragspartner heraus.
Finanzierung von Instituten und Kulturprojekten
Die Batthyány-Lajos-Stiftung finanzierte nach den Angaben des Berichts regierungsnahe Institute und Kulturprojekte. Für diese Vorhaben wurden Verträge mit Unternehmen abgeschlossen, die Verbindungen zur Fidesz aufwiesen. Damit erhielten auch politische, wissenschaftliche und kulturelle Projekte Mittel aus einem System, in das zuvor staatliches Vermögen eingebracht worden war.
Ein weiterer Fonds zur Bewahrung des mitteleuropäischen architektonischen Erbes erhielt demnach Zuwendungen in Milliardenhöhe. Zugleich wurden bedeutende Honorare an die Führung der Stiftung ausgezahlt. Der Bericht nennt diese Zahlungen im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Funktionsweise der Kekva-Strukturen: Staatliche Vermögenswerte wurden dauerhaft in Stiftungen überführt, während die daraus finanzierten Aufträge und Vergütungen an ein enges Netz politisch und wirtschaftlich verbundener Akteure gingen.
Politische Verantwortung und öffentliche Kontrolle
Die Darstellung ordnet die Kekva-Stiftungen in den umfassenderen Aufbau einer politischen und wirtschaftlichen Machtstruktur während der Amtszeit Orbáns ein. Nach dieser Einordnung begünstigte das System Unternehmer und Funktionäre aus dem Umfeld der Fidesz sowie des sogenannten NER. Zu den wichtigsten Nutznießern werden Orbán-nahe Oligarchen gezählt, darunter auch sein Schwiegersohn István Tiborcz.
Fidesz hatte ihre Regierungsführung wiederholt mit Effizienz und besonderer fachlicher Kompetenz begründet. Der Bericht stellt diesem politischen Narrativ die dokumentierten Vermögensübertragungen, Aufträge und Vergütungen gegenüber. Als zentrale Frage erscheint dabei nicht nur die Verwendung einzelner Stiftungsmittel, sondern auch die dauerhafte Übertragung staatlichen Eigentums an Konstruktionen, die der unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle entzogen wurden.
In der politischen Bewertung des Materials wird außerdem auf die Einschränkung freier und unabhängiger Medien sowie oppositioneller Kräfte verwiesen. Diese Einschränkungen hätten es erschwert, Informationen über die Vermögensübertragungen und die daraus entstandenen Geschäftsbeziehungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die im Bericht angeführten Beispiele betreffen mehrere Stiftungen, unterschiedliche Auftragnehmer und verschiedene Bereiche – von Kommunikation und Informationstechnologie über Rechtsberatung bis zu Kultur und Denkmalschutz. Die staatliche Kontrolle beziffert den Wert der übertragenen Vermögenswerte auf mindestens drei Billionen Forint.
