Netanyahu und Kushner nähern sich im Friedensprozess für den Gazastreifen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der US-Sondergesandte Jared Kushner haben sich in den Gesprächen zur Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen angenähert. Laut israelischen Regierungskreisen wurde vereinbart, dass die Hamas ihre Waffen übergeben soll, um den ersten Schritt zur Entmilitarisierung zu vollziehen. Dieser Prozess soll unter der Aufsicht eines US-Generals erfolgen.
Anfangs wurde eine solche Vereinbarung von US-Seite nicht bestätigt. Das Treffen zwischen Kushner und Netanyahu begann am Montagvormittag. Zudem war ein Gespräch mit Nikolaj Mladenow, dem Gaza-Gesandten des von Trump ins Leben gerufenen „Friedensrats“, vorgesehen. Berichten zufolge sollte auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair an den Gesprächen teilnehmen.
Ein Vertreter der Hamas erklärte, die Organisation habe Kushner mitgeteilt, dass Druck auf Netanyahu aufgebaut werden müsse, um die Einhaltung der Vereinbarungen zu gewährleisten. Während seines Besuchs in Ägypten forderte Kushner die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf. Eine Rolle der Hamas in einer zukünftigen Regierung des Gazastreifens schloss er aus. Er betonte, dass der Gazastreifen nie wieder als Terrorquelle gegen Israel fungieren dürfe.
Der von Trump präsentierte Friedensplan sieht eine schrittweise Entwaffnung der Hamas vor, während sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die Verantwortung für den Küstenstreifen soll von einer internationalen Stabilisierungstruppe und einer neuen palästinensischen Polizei übernommen werden.
Netanyahu hat den Friedensplan abgelehnt und fordert eine umfassendere Entwaffnung der Islamisten, bevor Israel den Rückzug aus dem Gazastreifen vollzieht.
Einordnung
Die Gespräche zwischen Netanyahu und Kushner stellen einen wichtigen Schritt im Friedensprozess dar, der die Sicherheitslage im Gazastreifen betreffen könnte. Die Deeskalation von Spannungen und die mögliche Entwaffnung der Hamas könnten zu einer Stabilisierung der Region führen und weitere militärische Konflikte vermeiden.
