Meinl-Reisinger fordert verbindliche Verwendung von Budgetüberschüssen
Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin und Vorsitzende der NEOS, sprach sich am Montagabend im ORF-„Sommergespräch“ für verbindliche Regelungen zur Verwendung von Budgeteinsparungen aus. Diese sollen zur Hälfte für den Schuldenabbau und für Steuersenkungen genutzt werden.
Die Politikerin betonte, dass Einsparungen im Rahmen der Konsolidierung nicht für neue Förderungen verwendet werden dürften. Stattdessen forderte sie die Einführung einer „Reformdividende“, die den Bürgern zugutekommen soll. Diese Maßnahme solle durch ein Verfassungsgesetz abgesichert werden, um sicherzustellen, dass es sich nicht nur um vorübergehende Wahlgeschenke handle.
In Bezug auf die aktuelle Diskussion über Hilfen für Landwirte, die unter den Auswirkungen der Dürre leiden, erklärte Meinl-Reisinger, dass es kein „Koste es, was es wolle“ geben dürfe. Sie wies darauf hin, dass Landwirte, die sich richtig versichert haben, nicht benachteiligt werden sollten. Zudem forderte sie die Regierung auf, nicht nur zu reagieren, sondern vorausschauend zu handeln, auch in Fragen des Klimaschutzes.
Das Interview thematisierte auch das Pensionssystem. Meinl-Reisinger forderte weitere Reformen, insbesondere die Anhebung des Pensionsantrittsalters unter Berücksichtigung der Arbeitsjahre und nicht nur des Geburtsdatums. Zudem plädierte sie für ein Pensionssplitting für Eltern, die sich um die Kinderbetreuung kümmern.
Einordnung
Meinl-Reisingers Vorschläge zielen darauf ab, eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen und den sozialen Ausgleich zu fördern. Die Vorschläge könnten die politische Diskussion um Reformen im Pensionssystem und die Unterstützung von Landwirten beeinflussen.
