Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Telefon-Hotline für Menschen eingerichtet, die nach ihrer Flucht aus Russland oder anderen autoritären Staaten in Deutschland leben und dort weiterhin bedroht werden. Die am 20. August 2026 bekannt gewordene Kampagne richtet sich insbesondere an Dissidenten, Journalisten und Angehörige der LGBTQ-Gemeinschaft. Sie sollen sich bei Einschüchterung, Überwachung, Entführungsversuchen oder möglichen Anschlagsplänen jederzeit an die Behörde wenden können. Die Initiative wird in Berichten über die neue Hotline des deutschen Nachrichtendienstes als Reaktion auf transnationale Verfolgung beschrieben.
Nach den Angaben zur Kampagne will das BfV Personen erreichen, die Deutschland wegen konkreter Gefahren für ihr Leben als Zufluchtsort gewählt haben. Der neue Kommunikationskanal soll Betroffenen ermöglichen, Bedrohungen direkt zu melden und Unterstützung durch die deutschen Sicherheitsbehörden zu erhalten. Im Mittelpunkt stehen Fälle, in denen Gegner autoritärer Regime auch nach ihrer Ausreise unter Druck gesetzt werden.
Hotline für bedrohte Exilierte
Das BfV bietet den Betroffenen zugleich an, bei der Analyse repressiver Methoden autoritärer Staaten mitzuwirken. Die Behörde will Informationen darüber sammeln, wie Einschüchterung, Überwachung und andere Formen des Drucks organisiert werden. Genannt werden auch mögliche Entführungen und Versuche, politische Gegner im Ausland körperlich anzugreifen.
Die Kampagne ist vor allem auf Menschen zugeschnitten, die wegen ihrer politischen oder publizistischen Tätigkeit besonders sichtbar sind. Dazu zählen russische Dissidenten, unabhängige Medienvertreter und Aktivisten. Auch Angehörige der LGBTQ-Gemeinschaft werden ausdrücklich angesprochen. Sie können nach den vorliegenden Angaben eine eigene Kontaktmöglichkeit nutzen, wenn sie in Deutschland konkrete Gefahren wahrnehmen.
Die deutsche Initiative steht damit im Zusammenhang mit der Feststellung, dass politische Verfolgung nicht an den Grenzen des Herkunftsstaates endet. Russische Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die in Deutschland Schutz gefunden haben, können demnach weiterhin zum Ziel von Einflussnahmen oder operativen Maßnahmen werden. In den Angaben zur Hotline wird Russland neben anderen autoritären Staaten als ein Land genannt, dessen Sicherheitsapparate und politische Strukturen auch außerhalb des eigenen Territoriums gegen Gegner vorgehen.
Zusammenarbeit von BfV und BND
Mit dem neuen Kanal sollen das BfV und der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND zusätzliche Informationen über Bedrohungen gegen Exilierte erhalten. Die Meldungen könnten in die Analyse repressiver Praktiken, der Arbeitsweise ausländischer Dienste und möglicher Gefahren für Betroffene einfließen. Die Behörden wollen nach den vorliegenden Angaben außerdem Methoden entwickeln, um Angriffe auf Gegner des russischen Regimes und anderer autoritärer Regierungen möglichst früh zu verhindern.
Die Hotline wird dabei nicht als allgemeines Angebot für alle ausländischen Staatsangehörigen beschrieben. Ihre Zielgruppe sind Menschen, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben und wegen ihrer politischen Haltung, ihrer journalistischen Arbeit oder ihres gesellschaftlichen Engagements als gefährdet gelten. Der direkte Kontakt soll es den Sicherheitsbehörden erleichtern, Hinweise aus der betroffenen Exilgemeinschaft aufzunehmen.
Für deutsche Nachrichtendienste kann dieser Austausch auch Informationen über Anwerbung, Arbeitsmethoden und Unterstützungsstrukturen ausländischer Geheimdienste liefern. In den Angaben zur Initiative wird dabei auf mögliche Aktivitäten russischer Dienste in Staaten der Europäischen Union verwiesen. Die Einrichtung der Hotline erweitert nach dieser Darstellung vor allem den Zugang der deutschen Behörden zu Personen, die von solchen Aktivitäten betroffen sein könnten.
Neue Befugnisse für Nachrichtendienste geplant
Die Kampagne des BfV erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Bundesregierung den Nachrichtendiensten zusätzliche Befugnisse ermöglichen will. Ziel dieser Pläne ist es, Operationen ausländischer Gegner zu stören sowie auf eine wachsende Zahl von Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen zu reagieren. Die Hotline ist Teil dieses sicherheitspolitischen Umfelds, ersetzt aber nicht die übrigen Maßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden.
In den vorliegenden Informationen wird nicht ausgeführt, welche konkreten gesetzlichen Änderungen für BfV und BND vorgesehen sind. Fest steht lediglich, dass die deutschen Dienste ihre Möglichkeiten zur Sammlung und Auswertung von Informationen über ausländische Einflussoperationen ausbauen sollen. Die Hotline schafft dafür einen zusätzlichen Kontakt zu Menschen, die aus eigener Erfahrung über Druck, Überwachung oder Einschüchterung berichten können.
Viele Geflüchtete aus Russland und anderen autoritären Staaten meiden nach den Angaben zu der Initiative den Kontakt zu Behörden des Aufnahmelandes. Als Gründe werden frühere negative Erfahrungen und ein geringes Vertrauen in staatliche Einrichtungen genannt. Die gezielte Ansprache von Dissidenten, Journalisten und Aktivisten soll diese Schwelle senken und einen direkten Austausch mit deutschen Stellen ermöglichen.
Die deutsche Verfassungsschutzbehörde verbindet mit dem Angebot somit zwei Aufgaben: den Schutz von Menschen, die in Deutschland konkreten Gefahren ausgesetzt sind, und die Auswertung von Informationen über grenzüberschreitende Repression. Welche weiteren Erkenntnisse aus dem neuen Kontaktkanal gewonnen werden, wird sich aus den Meldungen der Betroffenen und der anschließenden Arbeit der deutschen Dienste ergeben.
