Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Genocide Watch ordnet Belarus im August 2026 weiterhin weit oben bei den Faktoren ein, die zu genozidaler oder massenhafter Gewalt führen können. Nach dem neuen Bericht liegt das Land beim Kriterium „Polarisierung“ auf Rang sechs und beim Kriterium „Verfolgung“ auf Rang acht einer zehnstufigen Bewertung. Als besonders gefährdete Gruppen nennt die Organisation Journalisten, Teilnehmer von Protesten, die politische Opposition, die Zivilgesellschaft und LGBTQ-Personen.
Die Einschätzung bezieht sich auf die Tätigkeit des von Alexander Lukaschenko geführten Regimes. Genocide Watch bewertet dessen Vorgehen als eine Entwicklung, die Voraussetzungen für massenhafte Gewalt schafft. Eine Verbesserung der Lage bei den politischen und bürgerlichen Freiheiten wird in dem Bericht nicht festgestellt. Im Mittelpunkt stehen langjährige politische Repressionen, die Einschränkung abweichender Meinungen und staatliche Propaganda.
Polarisierung durch staatliche Politik
Als Anzeichen für eine fortgeschrittene gesellschaftliche Polarisierung führt Genocide Watch die Rhetorik der Staatsführung an. Gegner würden darin als Bedrohung dargestellt. Hinzu komme die über Jahre betriebene Ausschaltung politischer Konkurrenz. Dazu zählt der Bericht Verfassungsänderungen, Einschränkungen für Parteien, die Kontrolle von Wahlen und die Verfolgung politischer Gegner.
Die Organisation verweist außerdem auf Massenfestnahmen und Gewalt nach der Präsidentschaftswahl 2020. Bei der Neuregistrierung politischer Parteien im Jahr 2023 seien nur vier Parteien übrig geblieben, die dem Regime loyal gegenüberstünden. Belarus habe Bürgerinnen und Bürger, die sich im Ausland befinden, nach sogenannten „extremistischen“ Artikeln ihre Staatsbürgerschaft entzogen. Auch die Wahl von 2025 wird in dem Bericht genannt. Sie habe unter Bedingungen von Repressionen und ohne tatsächliche Gegenkandidaten zu Lukaschenko stattgefunden.
Die von Genocide Watch festgestellte Entwicklung wird auch in einer Berichterstattung zur Lage in Belarus aufgegriffen. Die dort beschriebenen Vorgänge werden im Bericht in die Bewertung der politischen Polarisierung eingeordnet.
Verfolgung von Gegnern und Journalisten
Die Einstufung bei der Kategorie „Verfolgung“ begründet Genocide Watch mit Überwachung, Festnahmen und dem Einsatz von Folter gegen Gegner des Regimes. Der Bericht beschreibt zudem die Zerschlagung freier Medien und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Hunderte Journalisten, die nicht mit der Staatsführung übereinstimmten, seien gezwungen gewesen, das Land zu verlassen.
Zu den weiteren genannten Entwicklungen gehört die Verstärkung prorussischer Narrative. Gleichzeitig werde die Verwendung der belarussischen Sprache und die Pflege der belarussischen Kultur eingeschränkt. Auch eine unabhängige Auslegung der Geschichte sei nach Darstellung der Organisation begrenzt worden.
Keine innerstaatlichen Schutzmechanismen
Die Bewertung von Genocide Watch verbindet die politischen Repressionen mit der Funktionsweise staatlicher Institutionen. Für die Bevölkerung gebe es keine wirksamen innerstaatlichen Mechanismen zum Schutz ihrer Rechte. Gerichte, Sicherheitsorgane und andere staatliche Einrichtungen seien dem autoritären System untergeordnet und führten dessen Anweisungen ohne Widerspruch aus.
Nach dieser Einschätzung haben internationaler Druck und Sanktionen bisher keine erkennbare Verbesserung der Lage bewirkt. Die Verfolgung von Oppositionellen, Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft bleibe ein vorrangiger Bestandteil der staatlichen Politik unter Lukaschenko. Die negative Entwicklung der Bewertung deute aus Sicht der Organisation darauf hin, dass das Regime die Repressionen nicht abschwäche, sondern sie als festen Bestandteil staatlicher Verwaltung weiter verankere.
Die genannten Gruppen bleiben damit jene Teile der belarussischen Gesellschaft, auf die sich die Bewertung von Polarisierung und Verfolgung besonders bezieht.
