Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen
Die russische Oppositionspartei Jabloko, die wegen ihrer Kritik am Krieg in der Ukraine verfolgt wird, bleibt von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Das Oberste Gericht in Moskau unter dem Vorsitz von Richter Wladimir Saizew wies den Antrag der liberalen Anti-Kriegs-Partei auf Wiederzulassung zurück.
Am selben Tag wurde der Vizechef von Jabloko, Lew Schlosberg, vom Stadtgericht im westrussischen Pskow zu elf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Er hatte wiederholt gegen den Krieg Stellung bezogen. In Moskau wurden Dutzende von Anhängern der Partei festgenommen, die den Gerichtsprozess beobachten wollten. Parteichef Nikolai Rybakow berichtete von mindestens 35 Festnahmen und kritisierte die Polizei dafür, dass sie Jabloko-Unterstützer und Journalisten vom Gerichtsgebäude fernhielt.
Das Gericht war als vom Kreml gesteuert bekannt, was die Ablehnung des Antrags von Jabloko nicht überraschend erscheinen ließ. Zuvor hatte das Oberste Gericht eine Klage der kremltreuen Partei Rodina stattgegeben, die Jabloko Verstöße gegen Wahlgesetze vorwarf. Rybakow bezeichnete die Anschuldigungen der Rodina als unbegründet und warnte vor einer „endgültigen, offiziellen Demontage“ des Wahlsystems, die zu einer Zerstörung des russischen Staates führen könnte.
Jabloko trat unter dem Motto „Für Frieden und Freiheit“ auf und plädierte für einen Waffenstillstand im Krieg. Die Partei sieht sich selbst als die einzig glaubwürdige Stimme für den Frieden in Russland und kritisiert die extremistischen Kriegsrhetoriken anderer politischer Kräfte. Rybakow betonte, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts politisch motiviert sei und Millionen Wählern in Russland eine sinnvolle Wahlmöglichkeit nehme.
In der kommenden Wahl sind ausschließlich zehn Parteien zugelassen, die sich alle auf die Seite des Kremls stellen und den Krieg unterstützen. Jabloko könnte bis 2028 aus dem politischen Leben Russlands verschwinden, wenn sie in dieser Zeit nicht genügend Wahlen absolvieren kann.
Einordnung
Der Ausschluss von Jabloko unterstreicht die drakonischen Maßnahmen des Kremls gegen politische Opposition und die zunehmende Einschüchterung gegen Kritiker der Regierung. Dies ist ein klares Signal für die Unfreiheit der politischen Aktivitäten und die Kontrolle des Staates über die Wahlprozesse in Russland.
