Österreich beschließt neues Klimagesetz mit Ziel der Klimaneutralität bis 2040
Die österreichische Regierung hat sich auf ein neues Klimagesetz geeinigt, das die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 zum Ziel hat. Dies verkündeten Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Freitag auf einer Pressekonferenz in Wien.
Das Gesetz sieht vor, dass bis Ende 2027 ein Fahrplan entwickelt wird, um die festgelegten Klimaziele zu erreichen. Daher wird gleichzeitig ein Dürrehilfspaket in Höhe von 240 Millionen Euro für die betroffenen Landwirte initiiert. Totschnig wies darauf hin, dass die vergangenen zwölf Monate die trockensten in der Geschichte Österreichs gewesen seien, was bedeutende Auswirkungen auf die Landwirtschaft hatte.
Der Erlass des neuen Klimagesetzes erfolgt, nachdem Österreich seit dem 1. Januar 2021 über kein solches Gesetz mehr verfügt. Marterbauer erwartet durch die Klimaneutralität auch wirtschaftliche Vorteile für Österreich innerhalb der EU. Die rechtliche Verbindlichkeit der angestrebten Klimaneutralität bis 2040 ist jedoch umstritten, da die europäischen Klimaziele eine Emissionsreduktion um 90 Prozent bis dahin vorsehen.
Die NEOS betonten, dass das neue Gesetz auf wissenschaftlicher Basis aufbauen und Mechanismen zur Zielkorrektur enthalten soll. Umweltsprecher Michael Bernhard wies darauf hin, dass neben der Emissionsreduzierung auch Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und die Förderung der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden müssen. Eine Reduzierung des Bodenverbrauchs und schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten ebenfalls Teil der Maßnahmen sein.
Die Regierung sieht die Maßnahmen des Klimagesetzes als Fortschritt in der Umweltpolitik. Kritiker, darunter der FPÖ-Chef Herbert Kickl, warnen jedoch, dass die überhöhten Vorgaben die österreichische Industrie gefährden könnten. Auch Stimmen aus der Wirtschaft, wie von der Wirtschaftskammer, äußern Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Einhaltung europäischer Klimaziele.
Einordnung
Mit diesem Gesetzesvorhaben wird der Rahmen für die zukünftige Klimapolitik in Österreich gesetzt. Die angestrebte Klimaneutralität bis 2040 könnte internationale Standards beeinflussen, hat jedoch auch potenzielle wirtschaftliche Konsequenzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung konkrete Maßnahmen umsetzen wird und wie diese die Industrie sowie die landwirtschaftlichen Akteure betreffen werden.
