Österreich plant überarbeitete Vergaberegeln zur Stärkung der europäischen Wertschöpfung
Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Leitfaden für öffentliche Aufträge, der bis Jahresende vorgestellt werden soll. Dieser Schritt erfolgt im Zuge geopolitischer Veränderungen und der „First“-Politiken der USA und China.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte an, dass die Neuregelungen darauf abzielen, die Wertschöpfung in Österreich und Europa zu erhöhen. Jährlich gibt die öffentliche Hand in Österreich laut dem Lieferketteninstitut ASCII etwa 67 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen aus. Ein Viertel dieser Ausgaben fällt auf technisch-strategische Beschaffungen.
Die neuen Vergaberegeln sollen heimische und europäische Unternehmen stärker einbeziehen und Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern reduzieren. Bei der Beschaffung soll betont werden, dass sowohl in Produkten als auch in Software mehr österreichische und europäische Anteile eingesetzt werden. Dies könnte eine Verpflichtung zur Integration europäischer Komponenten in Vergaben zur Folge haben.
Auf europäischer Ebene verfolgt Österreich die Umsetzung des Public Procurement Act mit dem Ziel, auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen. Hattmannsdorfer plant, bereits mit führenden heimischen Unternehmen über die neuen Vorgaben zu sprechen.
Einordnung
Die Überarbeitung der Vergaberegeln zielt darauf ab, die wirtschaftliche Selbstständigkeit Österreichs und Europas zu stärken. Durch die stärkere Fokussierung auf lokale Wertschöpfung sollen Abhängigkeiten von internationalen Märkten verringert und gleichzeitig regionale Unternehmen gefördert werden. Dies könnte langfristig auch die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft unterstützen.
