Verlängerung der Spritpreisbremse bis Ende September
Die österreichische Regierung hat beschlossen, die Spritpreisbremse um einen weiteren Monat zu verlängern. Bis Ende September wird die Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter gesenkt.
Zusätzlich bleibt die Regelung in Kraft, dass Tankstellen Preissenkungen aufgrund internationaler Preisnotierungen unverzüglich und verpflichtend weitergeben müssen. Die seit längerem diskutierte Margenbegrenzung bleibt ausgesetzt, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte sich für eine Wiedereinführung der Margenbegrenzung ausgesprochen, da diese ohne Einschränkung wenig sinnvoll sei. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) warnte hingegen, dass Markteingriffe die Versorgungssicherheit gefährden könnten und setzte sich gegen weitere Margeneingriffe durch. Er betonte, dass die Spritpreise in Österreich unter dem EU-Durchschnitt liegen.
Die Spritpreisbremse wird als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Inflation hervorgehoben. Laut aktuellem Spritpreisrechner der staatlichen E-Control kostete ein Liter Super am Montag 1,741 Euro, während Diesel bei 1,943 Euro lag.
Einordnung
Die verlängerte Spritpreisbremse führt zu einer Senkung der Verbraucherpreise an den Tankstellen und soll die Inflation in naher Zukunft abmildern. Die Debatte um die Margenbegrenzung bleibt jedoch bestehen, da verschiedene politische Akteure unterschiedliche Auffassungen zur Marktregulierung vertreten.
