Österreichischer Finanzminister skeptisch gegenüber Spritpreisbremse
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte am Montag im Ö1-„Morgenjournal“ seine Bedenken hinsichtlich einer Verlängerung der österreichischen Spritpreisbremse über August hinaus. Er argumentierte, dass eine reine Steuersenkung ohne Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne kaum spürbare Entlastung bringen würde.
Marterbauer verwies darauf, dass die Maßnahme an den Tankstellen zuletzt nur noch eine Einsparung von ein bis zwei Cent pro Liter erbracht habe. Im August lag die Entlastung durch die reduzierte Mineralölsteuer bei 1,9 Cent. Die Kombination aus Steuersenkung und einer gesetzlichen Margenbegrenzung, die in den ersten zwei Monaten der Spritpreisbremse (April und Mai 2026) galt, habe für eine echte Entlastung gesorgt. Diese Margenbegrenzung ist jedoch seit Juni auf Druck von ÖVP und NEOS ausgesetzt.
Der Finanzminister plant, auf EU-Ebene für eine Besteuerung der krisenbedingten Gewinne von Ölkonzernen einzutreten. In einem gemeinsamen Schreiben an den irischen Tánaiste und Finanzminister Simon Harris fordern Marterbauer und fünf europäische Amtskollegen eine schnelle Diskussion über einen EU-weiten Rahmen zur Besteuerung von „Windfall Profits“.
Die Mitunterzeichner des Schreibens sind Lars Klingbeil (Deutschland), Giancarlo Giorgetti (Italien), Joaquim Miranda Sarmento (Portugal), Andrzej Domański ( Polen) und Carlos Cuerpo (Spanien).
Einordnung
Die Skepsis Marterbauers gegenüber der Spritpreisbremse verdeutlicht, dass ohne eine Begrenzung der Gewinnmargen eine signifikante Entlastung für Verbraucher unwahrscheinlich bleibt. Der geplante Einsatz für eine EU-weite Besteuerung der Krisengewinne könnte eine nachhaltigere Lösung für die Herausforderungen im Energiesektor darstellen und Einfluss auf künftige Preisentwicklungen haben.
