Russland bereitet für die geplante Parlamentswahl im September 2026 ein eigenes internationales Netzwerk von Wahlbeobachtern vor. Die Initiative soll den Eindruck externer Kontrolle vermitteln, obwohl die Wahl voraussichtlich ohne eine vollwertige Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfinden wird. Eine unabhängige Bewertung des gesamten Wahlprozesses wäre damit nicht vorgesehen.
Im Zentrum steht die im April 2026 gegründete Internationale Assoziation politischer und wahlrechtlicher Experten (MAPVE). Sie präsentiert sich als neuer internationaler Rahmen für die Bewertung von Wahlen und wird in Moskau als Alternative zu den etablierten Beobachtungsmechanismen positioniert. Die Struktur soll nicht auf die Wahl zur russischen Staatsduma beschränkt bleiben, sondern ein dauerhaftes System internationaler Beobachtungsmissionen organisieren.
Konferenz in Moskau als Ausgangspunkt
Der Gründung der Assoziation ging eine internationale Konferenz am 14. und 15. April im Nationalen Zentrum „Russland“ in Moskau voraus. Nach den vorliegenden Angaben nahmen mehr als 150 Personen aus rund 60 Staaten teil. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Zentrum für internationale Interaktion und Zusammenarbeit. Die Finanzierung in Höhe von 9,5 Millionen Rubel erfolgte unter anderem über den russischen Fonds für Präsidentenstipendien.
An der Konferenz beteiligte sich auch der Gesellschaftsrat bei Rossotrudnitschestwo, der russischen Behörde für internationale humanitäre Zusammenarbeit. Das organisierende Zentrum hatte zuvor mit dem Alexander-Gortschakow-Fonds zur Unterstützung öffentlicher Diplomatie zusammengearbeitet. Die neue Assoziation entstand damit in einem Umfeld staatlicher und öffentlich-diplomatischer russischer Einrichtungen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Gesellschaftsrats bei Rossotrudnitschestwo, Areg Agassarjan, erklärte im Mai 2026, Vertreter aller wichtigen Makroregionen sollten in die Assoziation einbezogen werden. Genannt wurden Asien, Afrika, der Nahe Osten sowie Lateinamerika und Nordamerika. Schon in der Aufbauphase wird die Organisation damit als internationaler und nicht ausschließlich russischer Arbeitsrahmen dargestellt.
Leitung mit Verbindungen zu russischen Wahlveranstaltungen
Präsident der Assoziation wurde der Italiener Vito Grittani. Er nahm bereits an russischen politischen Veranstaltungen und an sogenannten internationalen Beobachtungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine teil. Außerdem stand er nach den vorliegenden Angaben mit Strukturen in Abchasien und mit dem Umfeld der russischen öffentlichen Diplomatie in Verbindung.
In die Leitung wurde auch der Kolumbianer David Alejandro Toro Ramirez aufgenommen. Er war zuvor an internationalen Wahlmissionen in Belarus und Abchasien beteiligt. Unter den möglichen Teilnehmern künftiger Beobachtungsmissionen werden außerdem Staatsangehörige aus Italien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Rumänien, den Vereinigten Staaten, Argentinien, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Spanien und weiteren Ländern genannt.
Ein erheblicher Teil dieses Personenkreises war bereits bei russischen Wahlveranstaltungen in den besetzten Gebieten der Ukraine präsent. Der Italiener Giorgio Descovich Deschi gehörte zu den ausländischen Teilnehmern der russischen Regionalwahlen 2023 im besetzten Gebiet Luhansk. Der serbische Anwalt Goran Petronijević besuchte besetzte ukrainische Gebiete ebenfalls im Zusammenhang mit russischen Wahlveranstaltungen.
Goran Šimpraga, der mit dem Medienzentrum Ruski Ekspres in Belgrad verbunden ist, nahm sowohl am sogenannten Referendum von 2022 als auch an späteren russischen Wahlkampagnen teil. Der Professor aus Ost-Sarajevo, Srđan Perišić, besuchte Wahllokale in Nowoasowsk, Mariupol und Donezk. Die Rumänin Camelia Dorina Pop trat wiederholt bei russischen Wahlveranstaltungen in den besetzten Gebieten auf. Der US-amerikanische Jurist J. Cline Preston IV wurde ebenfalls als ausländischer Teilnehmer des russischen Wahlprozesses im besetzten Gebiet Donezk geführt.
Ein Kreis wiederkehrender ausländischer Teilnehmer
Zu den genannten Personen zählt außerdem der Argentinier Sebastián Salgado, der längere Zeit mit Inhalten aus den besetzten Gebieten arbeitete und bereits an russischen Wahlmissionen beteiligt war. Der Deutsche Thomas Röper lebt in Russland und betreibt das deutschsprachige Portal Anti-Spiegel. Er verbreitet regelmäßig russische Darstellungen zum Krieg gegen die Ukraine und steht bereits auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union.
Auch die Niederländerin Sonja van den Ende nahm an russischen politischen Veranstaltungen und Reisen in besetzte Gebiete teil. Die Franzosen André Chanclu und Arnaud Devéle sowie der Spanier Fernando Moragón und Israel Arconada Gómez wurden zuvor ebenfalls als ausländische Teilnehmer russischer Wahlverfahren in den besetzten ukrainischen Gebieten genannt.
Damit tritt über mehrere Jahre hinweg eine Gruppe ausländischer Teilnehmer bei russischen Referenden, Wahlen, Konferenzen und Veranstaltungen in den besetzten Gebieten auf. Die geplante Assoziation würde diesen Personenkreis in einen dauerhafteren organisatorischen Rahmen einbinden.
Unterschied zur OSZE-Wahlbeobachtung
Eine OSZE-Wahlmission bewertet nicht nur den Wahltag. Zu ihrem Beobachtungsbereich gehören die rechtlichen Grundlagen, die Registrierung von Kandidaten, der Zugang zu Medien, die Freiheit des Wahlkampfs, möglicher administrativer Druck, die Arbeit der Wahlbehörden, der Umgang mit Beschwerden sowie die Stimmabgabe und die Auszählung.
Ein kurzer Besuch ausländischer Gäste in einigen Wahllokalen kann diese Prüfung nicht ersetzen. Bei solchen Reisen organisiert die Seite, die die Wahl durchführt, üblicherweise die Route, den Transport, die Kontakte zu Amtsträgern, den Zugang zu den Wahllokalen und anschließende Presseveranstaltungen. Die Auswahl und der Ablauf der Besuche bestimmen damit wesentlich, welche Eindrücke die Teilnehmer gewinnen können.
Besonders deutlich ist dieser Unterschied bei der Einbeziehung der besetzten ukrainischen Gebiete in russische Wahlverfahren. Russland behandelt die Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson als Teil seines Wahlprozesses. Ihr völkerrechtlicher Status hat sich durch die von Russland organisierten sogenannten Referenden und die anschließenden Annexionserklärungen jedoch nicht verändert.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilte am 12. Oktober 2022 mit 143 Stimmen gegen fünf bei 35 Enthaltungen den Versuch Russlands, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu annektieren. Zugleich stellte sie fest, dass die von Russland organisierten sogenannten Referenden keine Grundlage für eine Änderung des Status dieser Gebiete bilden können.
Geplante Beteiligung aus dem Globalen Süden
Für künftige Missionen werden auch Bürger aus Brasilien, Indien, Südafrika, Uganda, Mosambik, Äthiopien, Argentinien und Indonesien genannt. Nach den vorliegenden Plänen könnte Russland nach der Wahl auf Teilnehmer aus Dutzenden Staaten verweisen. Die Auswahl soll den Eindruck einer breiten internationalen Beteiligung an den russischen Wahlverfahren vermitteln.
Die neue Assoziation soll damit über eine einzelne Wahl hinaus als organisierter Rahmen für internationale Pseudobeobachtung dienen. An die Stelle einer unabhängigen Bewertung durch einen externen institutionellen Mechanismus träte ein von Russland aufgebautes Netzwerk ausgewählter Experten. Die weitere Vorbereitung der für September 2026 geplanten Parlamentswahl soll zeigen, welche Rolle diese Struktur dabei tatsächlich übernehmen wird.
