Italiens Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani schließt eine russische Einflussnahme auf künftige Wahlen in Italien und anderen EU-Staaten nicht aus. Moskau könnte versuchen, die politische Willensbildung mit Falschmeldungen, manipulierten Bildern und weiteren Informationsoperationen zu beeinflussen, sagte Tajani. Italien müsse Gegenmaßnahmen deshalb frühzeitig vorbereiten.
Die Warnung bezieht sich auch auf die für 2027 erwarteten Parlamentswahlen in Italien. Tajani nannte keine konkrete russische Operation und legte keine Belege für einen bereits laufenden Eingriff in den Wahlprozess vor. Seine Aussage bezog sich auf die Möglichkeit, dass Russland die öffentliche Stimmung in Italien und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinflussen könnte.
Warnung vor Desinformation und Cyberangriffen
Nach der Darstellung Tajanis könnten dafür gefälschte Nachrichten, veränderte oder manipulative Bildinhalte sowie andere Formen digitaler Informationskampagnen eingesetzt werden. Ziel solcher Maßnahmen wäre es, Sichtweisen zu verbreiten, die für Moskau günstig sind. Der italienische Außenminister verwies darauf, dass die Reaktion nicht erst während des Wahlkampfs beginnen dürfe.
Zu den von Tajani angesprochenen Risiken zählen neben Desinformation auch Cyberangriffe. Er erinnerte an frühere Attacken, die russischen Hackern zugeschrieben worden seien. Betroffen waren demnach unter anderem das italienische Außenministerium und diplomatische Vertretungen des Landes. Eine eigene Zuordnung der Angriffe durch italienische Behörden wurde in der vorliegenden Darstellung nicht näher ausgeführt.
Das Außenministerium in Rom hat nach Tajanis Angaben seine Sicherheitsstrukturen ausgebaut. Dafür wurde ein eigenes Sicherheitsreferat eingerichtet. Zusätzlich gibt es ein rund um die Uhr besetztes Lage- und Einsatzzentrum, das auf Cyberbedrohungen reagieren soll. Weitere Einzelheiten zu dessen personeller Ausstattung oder zu einzelnen Einsätzen nannte Tajani nicht.
Debatte über politische Einflusskanäle
Der Minister äußerte sich auch zu einer Veröffentlichung der Berichterstattung über Tajanis Warnung vor russischer Einflussnahme. Darin wurde der frühere General und Parteichef Roberto Vannacci in der Financial Times als „trojanisches Pferd“ Moskaus bezeichnet. Tajani sagte, er hoffe, dass diese Einschätzung falsch sei.
Vannacci wird in der vorliegenden Darstellung als ehemaliger General und Vorsitzender der Partei „Futuro Nazionale“ beschrieben. Eine direkte Verbindung zwischen ihm und einer russischen Einflussoperation stellte Tajani demnach nicht fest. Er kommentierte vielmehr die in der Financial Times veröffentlichte Charakterisierung und distanzierte sich von deren möglicher Aussage über Vannacci.
Gleichzeitig wird auf politische Kräfte und öffentliche Persönlichkeiten in Italien verwiesen, die Positionen vertreten oder weitergeben, die den Interessen des Kremls entgegenkommen könnten. Genannt werden insbesondere Aussagen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen, zur Unterstützung der Ukraine und zur Forderung, die Beziehungen zu Moskau trotz der Sanktionen wiederherzustellen.
Vannacci gilt in diesem Zusammenhang als besonders sichtbares Beispiel. Ähnliche Argumentationsmuster würden jedoch auch von anderen populistischen und linken Kräften verwendet, heißt es in der vorliegenden Einschätzung. Damit verfügt die russische Seite nach dieser Darstellung über mehrere mögliche politische und gesellschaftliche Anknüpfungspunkte in Italien. Eine konkrete Koordinierung dieser Akteure mit Moskau wird dabei nicht belegt.
Italien will Schutz vor Wahlbeeinflussung verstärken
Die Äußerungen Tajanis verbinden damit zwei unterschiedliche Gefahrenfelder: den digitalen Angriff auf staatliche Einrichtungen und die Verbreitung politisch manipulativer Inhalte. Für das Außenministerium geht es sowohl um den Schutz seiner eigenen Netze und Vertretungen als auch um die Beobachtung von Informationsoperationen, die sich gegen die öffentliche Debatte richten könnten.
Italien gehört als EU- und NATO-Mitglied zu den Staaten, deren Außen- und Sicherheitspolitik eng mit der europäischen Unterstützung für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland verbunden ist. Im Ausgangsmaterial wird zugleich auf innenpolitische Stimmen verwiesen, die diese Linie infrage stellen und eine Annäherung an Moskau fordern. Tajani stellte die Warnung vor möglicher russischer Einflussnahme in diesen politischen Zusammenhang, ohne eine konkrete Wahlentscheidung oder einen bestimmten Angriff vorherzusagen.
Die italienischen Behörden haben nach seinen Angaben mit der Einrichtung des Sicherheitsreferats und des permanenten operativen Zentrums bereits organisatorische Schritte gesetzt. Die Debatte über mögliche Desinformation, Cyberangriffe und politische Einflussnahme dürfte damit bis zum Wahljahr 2027 weitergeführt werden.
