Forderung nach nachhaltiger Finanzierung des Insolvenz-Entgelt-Fonds
Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ist ein wesentlicher Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in Zeiten Unternehmensinsolvenzen. AK-Präsident Erwin Zangerl fordert eine langfristige Finanzierung, um die bestehenden Leistungen nicht zu gefährden.
Die Bedeutung des Fonds wird durch aktuelle Zahlen untermauert: Im Jahr 2024 stellten 33.221 Beschäftigte einen Erstantrag auf Insolvenz-Entgelt, woraus Zahlungen in Höhe von 270,3 Millionen Euro resultierten. Für 2025 wird ein Anstieg der Auszahlungen auf über 300 Millionen Euro prognostiziert.
Zangerl hebt hervor, dass hinter diesen Zahlen Menschen stehen, die dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, um Miete und Lebensunterhalt zu sichern. Der IEF gewährt keine Almosen, sondern stellt den Beschäftigten zustehen Finanzmittel zur Verfügung, um beispielsweise ausstehende Löhne und Kündigungsentschädigungen abzusichern. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Risikokapitalgeber ihrer Arbeitgeber“, betont Zangerl.
Rechnungshof sieht Handlungsbedarf
Die finanzielle Stabilität des Fonds wurde durch politische Entscheidungen beeinträchtigt. Der Beitragssatz wurde über Jahre gesenkt und 2022 auf nur 0,1 Prozent reduziert, was zu einem Rückgang der Reserven führte. Der Rechnungshof fordert daher eine Erhöhung des Beitragssatzes als notwendig an.
Zangerl weist darauf hin, dass die Anhebung des Beitrags zum IEF gesetzlich vorgeschrieben sei. „Wenn ein Fonds über Jahre Reserven aufbaut und gleichzeitig seine Finanzierung erheblich reduziert wird, muss über nachhaltige Finanzierung gesprochen werden“, ergänzt er.
Keine Kürzungen auf Kosten der Beschäftigten
Vorschläge, den Schutz durch geringere Bezugsdauern oder niedrigere Höchstgrenzen zu verringern, lehnt Zangerl ab. „Es ist sozialpolitisch und arbeitsrechtlich falsch, einfach die Leistungen zu kürzen, wenn die Finanzierung schwieriger wird.“
Gerade für Menschen, die durch Insolvenzen ihren Arbeitsplatz und Einkommen verlieren, ist eine verlässliche finanzielle Unterstützung essenziell. Kürzungen würden die Kaufkraft direkt bedrohen und könnten zu einer höheren Abhängigkeit von staatlicher Hilfe führen. Zangerl fordert daher eine nachhaltige Finanzierung des IEF, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren.
Einordnung
Die Forderungen nach einer stabilen Finanzierung des IEF sind relevant, um die Rechte von Beschäftigten während Unternehmensinsolvenzen zu schützen. Eine nachhaltige Finanzierung könnte dazu beitragen, Leistungsreduzierungen zu vermeiden und die wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Arbeiter zu sichern.
