Frankreich hat sich nach Medienberichten der Slowakei angeschlossen und die Herausnahme der russischen Geschäftsleute Alischer Usmanow und Michail Fridman aus der Sanktionsliste der Europäischen Union unterstützt. Die Frage war demnach ein Grund dafür, dass sich die ständigen Vertreter der EU-Staaten am 11. September 2026 erneut nicht auf eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen gegen Russland wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine einigen konnten. Über die französische Position berichteten Medien im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Alischer Usmanow.
Streit über einzelne Namen
Die Slowakei hatte eine Überprüfung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman gefordert. Frankreich unterstützt nach den vorliegenden Informationen zumindest im Fall Usmanows die Forderung, einen russischen Unternehmer aus der EU-Liste zu entfernen. Damit ist die Verlängerung des gesamten Sanktionspakets unmittelbar mit der Frage einzelner Personen verbunden.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Sanktionen gemeinsam beschließen. Eine Einigung über die Fortsetzung der Maßnahmen ist daher nur möglich, wenn alle Staaten zustimmen. Der Streit über Usmanow und Fridman hat die Entscheidung kurz vor dem Ende der laufenden Geltungsdauer verzögert.
Die EU hatte außerdem über eine jährliche Verlängerung der Sanktionen beraten. Dieser Vorschlag wurde bei der ersten Beratungsrunde nicht umgesetzt. Stattdessen steht weiterhin eine Verlängerung über einen Zeitraum von sechs Monaten im Raum. Der halbjährliche Zyklus lässt den Mitgliedstaaten regelmäßig die Möglichkeit, ihre Zustimmung mit zusätzlichen Forderungen zu verbinden.
Auswirkungen auf die gemeinsame Sanktionspolitik
Die Debatte macht sichtbar, wie schwierig die Fortsetzung der EU-Sanktionen wird, wenn einzelne Regierungen ihre Zustimmung an die Streichung bestimmter russischer Geschäftsleute knüpfen. Das Verfahren rund um Usmanow und Fridman hat die Entscheidung über die allgemeinen Maßnahmen gegen Russland verzögert. Die Frage des gemeinsamen wirtschaftlichen Drucks wird damit zugleich zum Gegenstand eines Streits über einzelne Namen.
In Moskau wird die französische Unterstützung als Hinweis auf unterschiedliche Positionen innerhalb der EU gewertet. Nachdem sich zuvor vor allem die Slowakei öffentlich für eine Änderung der Einträge eingesetzt hatte, erhält die Forderung durch die Haltung Frankreichs zusätzliches Gewicht. Russische Stellen sehen darin einen Beleg dafür, dass die Sanktionspolitik innerhalb der EU auf rechtliche und wirtschaftliche Spannungen trifft.
Eine mögliche Streichung einzelner Personen aus der Liste würde nach der vorliegenden Darstellung zudem andere Betroffene betreffen. Sie könnten sich auf eine solche Entscheidung berufen und in Verfahren vor EU-Gerichten eine unterschiedliche Behandlung geltend machen. Für die Union entstünde damit die Notwendigkeit, die rechtliche Begründung der Sanktionen und die Kriterien für deren Fortbestand erneut zu verteidigen.
Die Sanktionslisten der EU werden bereits von den Betroffenen auf dem Rechtsweg angefochten. Eine politische Vereinbarung über die Entfernung einzelner Geschäftsleute könnte in diesem Zusammenhang als Argument gegen die Einheitlichkeit der Maßnahmen verwendet werden. Die vorliegenden Informationen stellen dies als mögliches Risiko für die rechtliche Grundlage der europäischen Sanktionspolitik dar, nicht als bereits eingetretene Folge.
Reaktionen in Osteuropa
Für Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine gehören die persönlichen Sanktionen gegen russische Eliten zu den wichtigen Instrumenten gegenüber der russischen Führung. Die Bereitschaft Frankreichs, über eine Änderung der Maßnahmen gegen Usmanow und Fridman beziehungsweise gegen Usmanow zu verhandeln, wird in diesen Staaten als problematisch gesehen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob größere EU-Staaten gemeinsame Beschlüsse zugunsten eines politischen Kompromisses mit einzelnen Mitgliedstaaten verändern.
Die unterschiedlichen Positionen zwischen Mitgliedstaaten aus Ost- und Westeuropa werden durch den Streit sichtbarer. Der erste gescheiterte Einigungsversuch liefert Russland zugleich ein Argument für die Darstellung, die EU könne ihre Sanktionspolitik nicht dauerhaft geschlossen fortführen. Russische Akteure nutzen solche Auseinandersetzungen, um die Vorstellung eines nachlassenden europäischen Konsenses zu verbreiten.
Für die EU steht damit zunächst die Verlängerung der geltenden Maßnahmen an. Sollte keine Einigung erreicht werden, müssten die Mitgliedstaaten über eine Lösung beraten, damit die Sanktionen nicht mit Ablauf ihrer Geltungsdauer automatisch auslaufen. Als wahrscheinlichster Weg wird eine neuerliche Verlängerung um sechs Monate genannt, verbunden mit möglichen Änderungen bei einzelnen Namen.
Eine solche Lösung würde die Auseinandersetzung über Usmanow und Fridman nicht beenden. Sie würde vielmehr die nächste Entscheidung über die EU-Sanktionen erneut mit der Frage verbinden, welche russischen Geschäftsleute auf der Liste bleiben.
