Kritik an der Pflegefinanzierung in Niederösterreich
Ein schwer kranker Niederösterreicher, Dragan V., steht im Mittelpunkt der Diskussion um die Finanzierung der häuslichen Pflege. Der ehemalige Lkw-Fahrer benötigt rund um die Uhr künstliche Beatmung und ist nach einem Aufenthalt in einem Pflegeheim zurück zu Hause. Dies erfordert eine spezialisierte Hauskrankenpflege, die im Falle von Komplikationen schnell eingreifen kann.
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat zugesichert, ihren Anteil an den Kosten zu übernehmen. Das Land Niederösterreich jedoch weigert sich laut Volksanwaltschaft, die Finanzierung sicherzustellen. Volksanwalt Bernhard Achitz kritisiert, dass das Land die Kostenübernahme an die Pflegestufe 7 knüpfe, dies sei aus seiner Sicht nicht rechtskonform.
Die Zuständigkeiten in der Pflegefinanzierung sind zwischen Sozialversicherungen und Ländern aufgeteilt. Während die Sozialversicherung für die medizinische Betreuung zuständig ist, liegen die Verantwortung für Pflegeleistungen bei Ländern und Gemeinden. Diese Zuständigkeitsaufteilung führt immer wieder zu Konflikten über die Kostenübernahme, da die Behörden oft nicht zu einer Einigung kommen. Achitz fordert eine österreichweit einheitliche Regelung zur Lösung dieser Probleme. Die dringlich notwendige Pflege sollte zunächst organisiert werden, wonach sich die Krankenkasse und das Land über die Kostenverteilung einigen sollen.
Um die Situation zu entschärfen, gibt es mittlerweile eine politische Vereinbarung zur gemeinsamen Finanzierung der außerklinischen Langzeitbeatmung im häuslichen Umfeld. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig verwies im April auf einen entsprechenden Beschluss der Bundes-Zielsteuerungskommission. Achitz fordert nun die Länder zur Umsetzung dieser Lösung auf, insbesondere im Hinblick auf das Wohl der Betroffenen, wie Dragan V., die trotz schwerer Erkrankung in ihrer gewohnten Umgebung leben möchten.
Einordnung
Die aktuellen Diskussionen über die Pflegefinanzierung zeigen die Herausforderungen auf, die durch unklare Zuständigkeiten entstehen. Eine einheitliche Regelung könnte nicht nur den betroffenen Patienten, sondern auch den zuständigen Institutionen mehr Klarheit und Sicherheit bieten. Die Umsetzung bereits beschlossener Finanzierungsmodelle könnte langfristig die Situation für viele pflegebedürftige Personen verbessern.
