Ex-Justizministerin Zadić erneut im Fokus des Pilnacek-U-Ausschusses
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek hat am Mittwoch die aus der Sommerpause zurückgekehrte Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) befragt. Die Fraktionen erhoffen sich von ihr Aufklärung über ein mutmaßliches „System Pilnacek“ im Justizministerium.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker äußerte vor der Befragung Erwartungen an „einen echten Einblick in den Maschinenraum der Regierung aus ÖVP und Grünen“. Hafenecker kritisierte zudem ein Dokument, das den im Ausschuss befragten Polizisten ausgehändigt wurde, in dem der Ausschuss als „Tribunal“ bezeichnet wird. Er warf Innenminister Gerhard Karner vor, die parlamentarische Aufklärung zu blockieren. Zudem habe das Innenministerium andere Unterlagen, wie die Rufdaten der Polizisten, nicht bereitgestellt.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wies die Vorwürfe zurück und führte aus, dass durch neue Akten Zadićs politische Einflussnahme auf Ermittlungen belegt werde. Zadić war während ihrer Amtszeit für die Entmachtung des umstrittenen Beamten zuständig, die Suspendierung Pilnaceks sowie die Ermittlungen aufgrund des Auffindens seiner Leiche im Oktober 2023 fielen ebenfalls in ihren Verantwortungsbereich. Nach dem Auftauchen einer Tonaufnahme, in der Pilnacek über Interventionen der ÖVP sprach, setzte Zadić eine Kommission ein, um mögliche politische Einflussnahmen auf die Justiz zu untersuchen.
Für den Nachmittag wurde ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geladen, bevor am Donnerstag Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und ein Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien gehört werden. NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke begrüßte, dass nun die politische Ebene thematisiert wird, während SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer dem Ausschuss in dieser Woche keine großen Erwartungen entgegenbringt.
Einordnung
Die Befragung Zadićs könnte signifikante Informationen über die politischen Einflussnahmen im Justizministerium zutage fördern. Ihre Aussagen und die weiteren Zeugenvernehmungen könnten das Bild über die Rolle der ÖVP und Grünen im Kontext der laufenden Ermittlungen entscheidend prägen und die öffentliche Diskussion um die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich weiter anheizen.
