US-Präsident Trump unterzeichnet Sanktionspaket gegen Russland
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Das Gesetz wurde nach langen Verhandlungen vom US-Kongress verabschiedet und tritt nun in Kraft. Ziel der Maßnahmen ist es, den Kreml im Kontext des Ukraine-Kriegs unter Druck zu setzen.
Das Sanktionspaket sieht konkrete Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen vor. Zudem werden Sanktionen gegen den Export von russischem Öl und Gas eingeführt, die zur Finanzierung des Angriffskriegs genutzt werden. Trump erhält die Befugnis, die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger sowie fünf Länder, die Russland bei der Umgehung der Sanktionen unterstützen, zu sanktionieren. Dies könnte die Handelsbeziehungen der USA mit China und Indien belasten, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.
Das Gesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators Lindsey Graham, der maßgeblich an der Entwicklung des Sanktionspakets beteiligt war. Zudem verlängert es die Strafmaßnahmen gegen den Iran bis 2031.
Ukrains Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump in sozialen Medien für die Unterzeichnung und betonte, dass die vollständige Umsetzung der Sanktionen das beste Erbe Grahams sei. Frieden sei die größte Belohnung für alle, die der Ukraine helfen, Russland zu stoppen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte vor der Unterzeichnung, dass eine Ausweitung der US-Sanktionen die Friedensbemühungen in der Ukraine erschweren könnte.
Einordnung
Mit der Unterzeichnung des Sanktionspakets wird eine Eskalation in den diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland wahrscheinlicher. Die neuen Maßnahmen könnten die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern wie China und Indien belasten, die auf russische Energie angewiesen sind.
