Richter und Staatsanwälte rufen zu Protestaktionen auf
Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwältinnen haben für die Woche vom 12. bis 16. Oktober Protestaktionen angekündigt. In dieser Zeit werden keine Gerichtsverhandlungen stattfinden und keine Entscheidungen getroffen.
Der Protest soll auf den akuten Personalmangel in der Justiz aufmerksam machen. Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung, äußerte in einem Interview, dass die Überlastung der Gerichte die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats gefährde. Trotz der anhaltenden Forderungen nach zusätzlichem Personal wurden im Doppelbudget 2026/27 keine entsprechenden Stellen berücksichtigt.
Aktuell sind an den Bezirks- und Landesgerichten 1.478 Richter und Richterinnen beschäftigt, während gemäß den Berechnungen des Justizministeriums mehr als 1.700 Stellen erforderlich wären. Die derzeitige Auslastung liege bei etwa 120 Prozent, sodass die Richter häufig unter enormem Druck arbeiten müssen. Um auf die Situation hinzuweisen, haben die Justizvertreter eine Pressekonferenz geplant, gefolgt von regionalen Protesten in den Bundesländern.
Kanduth kritisierte die Bundesregierung für fehlende Fortschritte beim Personalaufbau. Trotz Gesprächen mit den Justizsprechern aller Parteien sei kein nennenswerter Zuwachs an Planstellen erfolgt. Mit zunehmenden gesetzlichen Anforderungen, etwa zur Handysicherstellung, und den Herausforderungen durch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz benötigen die Gerichte zusätzliches Personal.
Einordnung
Die angekündigten Protestaktionen verdeutlichen die drängende Situation in der Justiz. Ohne die Schaffung neuer Stellen könnten sich die Verfahren weiter verzögern, was letztlich das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben könnte. Die Forderungen nach einem konkreten Plan zur Personalaufstockung sind daher besonders relevant für die zukünftige Stabilität der Justiz in Österreich.
