Sporrer plädiert für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft im U-Ausschuss
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat im Pilnacek-U-Ausschuss für die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft plädiert. Sie war das erste Regierungsmitglied, das in dieser Sitzung befragt wurde.
In ihrem Eingangsstatement machte Sporrer deutlich, dass sie staatsanwaltliche Akten, wie die des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek, niemals einsehen wolle, um den Eindruck politischer Einflussnahme zu vermeiden. Des Weiteren betonte sie, dem U-Ausschuss alle relevanten Unterlagen übermittelt zu haben und wies bereits im Vorfeld auf eine mögliche Einflussnahme hin.
Am Vortag hatte Sporrers Vorgängerin, Alma Zadić (Grüne), ihre Wahrnehmungen zu den Ermittlungen nach Pilnaceks Tod dargelegt. Zadić äußerte, sie habe keine persönliche Erfahrung mit politischer Einflussnahme, verwies jedoch auf den Kreutner-Bericht, der versuchte Einflussnahme feststellt. Sporrer fand Pilnaceks Tod betroffen machend, führte jedoch aus, dass sie keinen persönlichen Kontakt zu ihm hatte.
Die Justizministerin erklärte, dass es in ihrer Verantwortung liege, jedoch von der fachlichen Beurteilung nicht eingegriffen werde. Zudem verurteilte sie die „unsachlichen Attacken“ auf die Justiz. Im Vorfeld der Befragung äußerte der FPÖ-Abgeordnete Michael Oberlechner, dass Interventionen trauriger Alltag seien, während ÖVP-Mandatar Jakob Grüner Sporrers Einfluss als unwesentlich bewertete.
NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke wies auf neue Erkenntnisse hin, darunter das Interesse von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Pilnaceks Verbleib als Sektionschef sowie dessen Rolle in der Partei.
Einordnung
Die Diskussion um eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft gewinnt an Bedeutung, da sie die Unparteilichkeit der Justiz in der Öffentlichkeit sicherstellen soll. Die anhaltenden Vorwürfe zu politischer Einflussnahme könnten das Vertrauen in die Justiz weiter belasten und die politische Debatte über Reformen anheizen.
