Die tschechische Plattform CZ24.News und das französische Medium Observateur Continental haben Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zur angeblich „größten hybriden Bedrohung“ für Europa erklärt. In Beiträgen vom 16. und 17. September 2026 stellten die beiden Medien die EU-Führung als inkompetent und konfrontativ gegenüber Russland dar. Die Veröffentlichungen richten sich damit gegen die europäische Unterstützung für die Ukraine und gegen die außenpolitische Linie der EU.
CZ24.News veröffentlichte dazu einen Beitrag über Kaja Kallas, in dem der EU vorgeworfen wird, kein Interesse an einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu haben. Kallas beschuldige Russland demnach auch dann für Probleme, wenn tatsächlich die Ukraine verantwortlich sei. Der slowakische Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Smer-SD, Ľuboš Blaha, wird mit den Worten zitiert: „Najväčšia hybridná hrozba pre Európu – to nie je Rusko, drahí moji, ale súčasná pani K. Kallasová, ktorá nás chce dotlačiť do jadrovej vojny.“
Das französische Medium Observateur Continental verbreitete parallel die Darstellung, Europa sei zu einem „Bankomaten für die Ukraine“ geworden. Beide Narrative verbinden die Kritik an der finanziellen und militärischen Unterstützung Kiews mit einem persönlichen Angriff auf Kallas. Observateur Continental stellte dabei die europäische Ukraine-Hilfe als einseitige Finanzierung dar.
EU-Position zum Krieg
Der Vorwurf, Brüssel wolle den Krieg nicht beenden, steht im Widerspruch zur offiziellen Position der Europäischen Union. Die EU tritt für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden ein, der auf der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine beruhen soll. Die Unterstützung der ukrainischen Regierung wird dabei als Teil einer Politik dargestellt, die Bedingungen für Verhandlungen schaffen soll, in denen die Ukraine ihre Interessen vertreten kann.
Am 23. April 2026 billigte der Rat der EU einen Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Davon sind 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke vorgesehen. Im September stellte die EU zusätzlich 3,3 Milliarden Euro für den Kauf von Drohnen und Raketen für die Ukraine innerhalb dieses Kreditrahmens bereit. Am 18. September 2026 kündigte die EU diese Mittel erneut im Zusammenhang mit der Beschaffung an.
Auch die Behauptung, Kallas beschuldige Russland ohne Grundlage, wird in den vorliegenden Angaben mit dokumentierten Fällen russischer Cyberangriffe und anderer hybrider Operationen konfrontiert. Im Juli 2026 verhängte die EU Sanktionen gegen russische Nachrichtendienstmitarbeiter, Hacker und Unternehmen, die nach Angaben der Union an Angriffen auf Regierungsnetzwerke und kritische Infrastrukturen europäischer Staaten beteiligt waren.
Hybride Operationen und Sicherheitsfragen
Zu den von der EU beschriebenen Instrumenten russischer Einflussnahme gehören Informationsoperationen, Cyberangriffe, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur und Versuche, Wahlprozesse zu beeinflussen. Hinzu kamen wiederholt gesichtete russische Drohnen im Luftraum Polens, Rumäniens und der baltischen Staaten. Die Kombination aus Informationsdruck, Cyberoperationen, Sabotage und Vorfällen nahe der EU-Grenzen wird als Teil eines breiten Spektrums hybrider Aktivitäten beschrieben.
Im September erklärte Deutschland zudem, Russland sei für einen Vorfall am Flughafen Leipzig verantwortlich. Dort war eine Drohne mit Sprengstoff in den Flügel einer ukrainischen Antonow An-124 gestürzt. Die genannten Fälle bilden den sicherheitspolitischen Hintergrund für die Einstufung Russlands als systemische Bedrohung durch die EU. Die Darstellung einer angeblich von Brüssel erfundenen russischen Gefahr lässt diese dokumentierten Vorgänge unberücksichtigt.
Die politische Verantwortung wird in den Beiträgen stark auf Kallas personalisiert. Das entspricht jedoch nicht dem institutionellen Verfahren der EU. Die Hohe Vertreterin gestaltet und führt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb ihres Mandats, leitet die Sitzungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und setzt Beschlüsse des Europäischen Rates und des Rates der EU um. Kallas wurde vom Europäischen Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt; das Europäische Parlament stimmte ihrer Ernennung zu. Die Außenpolitik der EU wird daher nicht von einer einzelnen Person festgelegt.
Militärische Unterstützung und Finanzkontrolle
Die Darstellung, die EU-Politik dränge Europa in einen Atomkrieg, setzt in den vorliegenden Beiträgen Abschreckung mit Eskalation gleich. Die von der EU beschlossenen Maßnahmen sollen nach offizieller Darstellung die Fähigkeit der Ukraine zur Verteidigung ihres Staatsgebiets stärken und zugleich die Mitgliedstaaten gegen russische hybride Angriffe schützen. Im August genehmigte die Europäische Kommission 6,1 Milliarden Euro für Luft- und Raketenabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radare.
Seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 hat die EU die Ukraine nach den vorliegenden Zahlen mit insgesamt 221,2 Milliarden Euro unterstützt. Davon entfielen 107 Milliarden Euro auf den EU-Haushalt und 77,9 Milliarden Euro auf militärische Hilfe. Weitere 3,8 Milliarden Euro stammten aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die Unterstützung umfasst damit Zuschüsse, Kredite, Garantien, militärische Lieferungen und Investitionsmechanismen.
Die Bezeichnung Europas als „Bankomat“ blendet zudem die Bedingungen der Finanzhilfe aus. Die Ukraine Facility sieht für den Zeitraum 2024 bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro vor. Auszahlungen sind an vereinbarte Reformen gebunden, unter anderem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung. Bis Juni 2026 waren über diesen Mechanismus mehr als 42 Milliarden Euro mobilisiert worden.
Die vorliegenden Veröffentlichungen stellen diese Kontrollmechanismen nicht oder nur unvollständig dar. Stattdessen verbinden sie die Kritik an der Ukraine-Hilfe mit der Behauptung eines inkompetenten Brüssels und einer angeblich persönlich von Kallas gesteuerten Konfrontationspolitik. Damit werden institutionelle Verfahren, dokumentierte Sicherheitsvorfälle und die Bedingungen der EU-Finanzierung in ein politisches Deutungsmuster überführt, das die europäische Unterstützung für die Ukraine delegitimieren soll.
