Das russische Propaganda- und Hackernetzwerk „Storm-1516“ hat im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut gefälschte Inhalte gegen deutsche Politiker verbreitet. Betroffen ist unter anderem Sven Schulze, Ministerpräsident des Landes und CDU-Kandidat. Die Kampagne nutzt eine nachgeahmte Internetseite der „Süddeutschen Zeitung“, um erfundene Videos und Artikel als Beiträge eines etablierten deutschen Mediums erscheinen zu lassen. Nach der vorliegenden Darstellung sollen die Angriffe die Position der rechtsextremen AfD stärken.
Gefälschte Geschichte über Sven Schulze
In dem aktuellen Falschinhalt wird behauptet, aus dem privaten Besitz von Sven Schulze sei ein afghanischer Flüchtlingsjunge geflohen. Der Junge sei dort angeblich gegen seinen Willen in einem Keller festgehalten und regelmäßig geschlagen worden. Für diese Darstellung gibt es keine belastbare Grundlage. Sie wurde in einem gefälschten Beitrag verbreitet, der den Eindruck erwecken sollte, von der „Süddeutschen Zeitung“ zu stammen.
Die Nachahmung etablierter Medienseiten ist ein wiederkehrendes Element der beschriebenen Kampagnen. Die gefälschten Artikel und Videos werden nicht nur über einzelne Beiträge verbreitet. Sie sollen auch den Eindruck erwecken, ein deutscher Medienanbieter habe belastende Recherchen über einen Politiker veröffentlicht. Der konkrete Fall der erfundenen Vorwahlgeschichte zu Sven Schulze wird in einem Bericht über die Fälschung gegen den CDU-Politiker dokumentiert.
Die Verbreitung fällt zeitlich in die politische Auseinandersetzung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Der Angriff richtet sich damit gegen einen Spitzenpolitiker einer traditionellen deutschen Partei. Zugleich wird der Name eines bekannten Medienhauses verwendet, um der erfundenen Geschichte zusätzliche Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Angriffe gegen SPD, CDU, Linke und Grüne
Storm-1516 greift nach den vorliegenden Angaben gezielt Politiker der SPD, der CDU, der Linken und der Grünen an. Die Auswahl der Betroffenen folgt damit nicht einer einzelnen parteipolitischen Auseinandersetzung. Im Zentrum stehen Regierungsmitglieder, Kandidaten und andere Vertreter jener Parteien, die in Deutschland zum etablierten demokratischen Parteienspektrum gehören.
In früheren Fälschungen wurden unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz, die frühere Außenministerin Annalena Baerbock und der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck genannt. Über Merz wurde erfunden, er habe in Kanada Eisbärenjunge getötet. Baerbock wurde fälschlich vorgeworfen, in Afrika für die Dienste eines Callboys bezahlt zu haben. Gegen Habeck wurde eine erfundene Geschichte über Gewalt verbreitet.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war Ziel einer solchen Kampagne. In einem gefälschten Inhalt wurde behauptet, er habe eine Villa gekauft, die zuvor Joseph Goebbels gehört habe. Die einzelnen Geschichten unterscheiden sich, folgen aber ähnlichen Mustern: Sie verbinden bekannte politische Personen mit sexuellen Vorwürfen, Gewalt, angeblichen Verbrechen, der Ukraine oder dem Nationalsozialismus.
Nachahmung westlicher Medien
Die aktuellen Fälschungen werden als Fortsetzung einer bereits bekannten russischen Desinformationspraxis eingeordnet, zu der auch die Kampagne „Matrjoschka“ gezählt wird. Dabei werden Materialien so gestaltet, dass sie scheinbar von angesehenen westlichen Medien stammen. Verwendet werden dafür nachgebaute Internetseiten, manipulierte Videos, erfundene Überschriften und nicht belegte Anschuldigungen.
Das Vorgehen erschwert die Unterscheidung zwischen journalistischen Beiträgen und absichtlich hergestellten Falschmeldungen. Besonders wirkungsvoll können solche Inhalte in Wahlkämpfen sein, weil sie auf kurzfristige Aufmerksamkeit und die schnelle Weitergabe in sozialen Netzwerken zielen. Im vorliegenden Fall betrifft die Kampagne einen CDU-Kandidaten in Sachsen-Anhalt; zugleich werden weitere deutsche Parteien und ihre führenden Politiker in ein ähnliches Verbreitungsmuster einbezogen.
Die beschriebenen Angriffe werden dem russischen Netzwerk Storm-1516 zugeschrieben. Der Kreml versucht nach dieser Einschätzung, durch Desinformation das Vertrauen in traditionelle Parteien und demokratische Institutionen zu schwächen. Die Verbreitung erfundener Skandale soll ein politisches Umfeld schaffen, in dem rechtspopulistische und prorussische Kräfte leichter Unterstützung gewinnen können.
Bezug zur Unterstützung der Ukraine
In den vorliegenden politischen Botschaften wird ein möglicher Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für die Ukraine hergestellt. Ein stärkerer Einfluss der AfD und prorussischer Kräfte könnte demnach zu einer Beendigung der deutschen Hilfe für die Ukraine beitragen. Außerdem wird als mögliches Ergebnis eine größere Abhängigkeit Deutschlands von Russland genannt. Diese Folgen werden in der Darstellung als politische Zielrichtung der Kampagnen beschrieben, nicht als bereits eingetretene Entwicklungen.
Die Wahlkampffälschung gegen Sven Schulze steht damit neben früheren erfundenen Geschichten über deutsche und ukrainische Spitzenpolitiker. Gemeinsam ist den Beiträgen die Verwendung vermeintlich glaubwürdiger Medienauftritte und schwerwiegender persönlicher Anschuldigungen. Die Verbreitung solcher Inhalte dauert im Umfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an.
