Das russische Verteidigungsministerium plant einen deutlich erweiterten Zugriff der Militärkommissariate auf persönliche Daten von Bürgern. Ein am 28. August 2026 bekannt gewordener Entwurf sieht vor, dass die zuständigen Stellen unter anderem Informationen zu Einkommen, Bankkonten, Krediten, Arbeitsverhältnissen und medizinischen Diagnosen anfordern können. Betroffen wären nicht nur Personen im Wehrregister und aktive Soldaten, sondern nach den vorliegenden Angaben auch deren nahe Angehörige.
Der Entwurf ist auf dem russischen staatlichen Portal für Rechtsvorhaben veröffentlicht. Er sieht vor, dass Angehörige der Streitkräfte von staatlichen Behörden, Unternehmen und Organisationen umfangreiche Angaben zur Beurteilung der Eignung für den Militärdienst verlangen dürfen. Der genaue rechtliche Status des Dokuments und der weitere Verlauf des Verfahrens sind aus den vorliegenden Informationen nicht ersichtlich.
Breites Spektrum persönlicher Daten
Die geplante Datenerhebung würde sich auf mehrere Lebensbereiche erstrecken. Genannt werden Registrierungs- und Passdaten, Angaben zu Fahrzeugen und zur Ausbildung sowie Informationen über ausländische, dienstliche und diplomatische Pässe. Auch deren genaue Kennzeichen und Gültigkeitsdauer sollen erfasst werden.
Vorgesehen ist zudem ein detailliertes finanzielles Profil. Dazu gehören Informationen über Bankkonten, Einkommen, Kredite, laufende Insolvenzverfahren und Schulden von mehr als 300.000 Rubel. Nach den vorliegenden Angaben könnten auch finanzielle Daten von Angehörigen abgefragt werden. Weitere Kategorien betreffen Vorstrafen, laufende strafrechtliche Ermittlungen, Fahndungen und Aufenthalte in Haftanstalten.
Besonders weitreichend sind die im Entwurf genannten medizinischen Angaben. Dazu zählen Diagnosen im Zusammenhang mit HIV, psychischen Erkrankungen, Drogen- und Alkoholabhängigkeit, Tuberkulose sowie Hepatitis B und C. Der Zugriff soll sich außerdem auf Informationen über die Teilnahme an politischen Vereinigungen und anderen gesellschaftlichen Organisationen erstrecken. Medienberichte über den Entwurf des Verteidigungsministeriums verweisen auf diese unterschiedlichen Datenkategorien.
Militärregister und Rekrutierung
Die Ausweitung fällt in eine Phase, in der Russland seine Systeme zur Erfassung und Rekrutierung von Wehrpflichtigen und Vertragssoldaten weiter ausbaut. In den vorliegenden Thesen wird davon ausgegangen, dass die Regierung nach den Wahlen zur Staatsduma vom 18. bis 20. September 2026 stärker auf administrative und digitale Verfahren setzen könnte. Eine neue Mobilisierungswelle müsste dabei nicht formell ausgerufen werden.
Diese politische Einschätzung ist von den konkreten Bestimmungen des Entwurfs zu unterscheiden. Der Text beschreibt vor allem, welche Behörden und Organisationen Daten an die Militärkommissariate übermitteln sollen. Er bestätigt für sich genommen weder eine unmittelbar bevorstehende neue Mobilmachung noch eine konkrete Zahl von Einberufungen.
Die geplante Einbindung von Passdaten wird in den vorliegenden Bewertungen als möglicher Bestandteil einer engeren Verbindung zwischen militärischem Register und staatlicher Verwaltung verstanden. Genannt werden dabei ausländische, dienstliche und diplomatische Pässe. Eine automatische Annullierung von Dokumenten, eine generelle Sperre der Ausreise oder die Beschlagnahme von Pässen wird in den zitierten Angaben jedoch nicht als bereits eingetretene Maßnahme bestätigt.
Finanzielle und politische Informationen
Die vorgesehenen Angaben zu Einkommen, Krediten, Insolvenzverfahren und hohen Schulden würden den Militärkommissariaten einen Einblick in die finanzielle Lage der erfassten Personen geben. In den vorliegenden Bewertungen wird darin ein zusätzliches Druckmittel gegenüber finanziell verwundbaren Bürgern gesehen. Belegt ist durch den Entwurf zunächst die geplante Möglichkeit, solche Daten anzufordern; eine konkrete Anweisung, Schulden zur Auswahl für den Militärdienst zu verwenden, wird in den Informationen nicht genannt.
Ähnliches gilt für politische und gesellschaftliche Aktivitäten. Der Entwurf nennt Informationen über politische Vereinigungen und öffentliche Organisationen. In den vorliegenden Thesen wird daraus das Risiko einer politischen Verwendung des Wehrregisters abgeleitet. Dort wird auch auf Daten über ausländische Agenten und mit ihnen verbundene Personen verwiesen. Ob und nach welchen Kriterien solche Informationen bei der Auswahl für den Militärdienst verwendet werden sollen, geht aus den verfügbaren Angaben nicht hervor.
Die geplante Erfassung medizinischer Daten berührt besonders sensible Bereiche des Persönlichkeitsrechts. Neben Diagnosen sollen offenbar auch weitere Angaben zur gesundheitlichen Eignung gespeichert oder übermittelt werden. Die Berichte verweisen in diesem Zusammenhang auf Risiken für die medizinische Vertraulichkeit und den Schutz persönlicher Daten. Eine unabhängige Bewertung der technischen Sicherung, der Zugriffsrechte und der Speicherdauer liegt in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Auch Angehörige im Fokus
Der Kreis der Betroffenen soll nach den veröffentlichten Angaben über Bewerber für den Militärdienst und aktive Militärangehörige hinausreichen. Genannt werden nahe Verwandte sowie deren Einkommen und weitere persönliche Daten. Damit würde das geplante System Informationen über Personen erfassen, die nicht selbst für einen Dienst in den Streitkräften kandidieren.
Russische Medien beschrieben das Vorhaben als umfassende Sammlung von Angaben zu Konten, Krediten, Gesundheit und Vorstrafen. Die Berichte über die geplanten Befugnisse der Militärkommissariate nennen dabei sowohl die finanziellen als auch die medizinischen und rechtlichen Daten. Weitere Veröffentlichungen führen die mögliche Einbeziehung von Verwandten und Passinformationen an.
Ein solcher Datenbestand würde in einer Stelle Informationen zusammenführen, die bislang bei unterschiedlichen Behörden, Banken, medizinischen Einrichtungen und Arbeitgebern liegen. Die vorliegenden Unterlagen beschreiben die rechtliche Möglichkeit zur Anforderung dieser Angaben. Sie enthalten keine bestätigten Zahlen dazu, wie viele Datensätze bereits übermittelt wurden oder wie das System in der Praxis technisch umgesetzt werden soll.
Die Entwicklung wird in den veröffentlichten Bewertungen mit Russlands laufendem Krieg gegen die Ukraine und dem Bedarf an weiterer personeller Ausstattung der Streitkräfte in Verbindung gebracht. Konkrete Angaben zu geplanten Einberufungsquoten, Einsatzorten oder einem Termin für eine neue Mobilisierung enthält der vorliegende Entwurf nicht. Das Verfahren zur möglichen Verabschiedung der Regelung ist damit weiterhin ein zentraler offener Punkt.
Die russischen Militärkommissariate sollen nach den bisher bekannt gewordenen Plänen jedenfalls auf deutlich mehr persönliche, finanzielle, medizinische und rechtliche Informationen zugreifen können als bisher. Die weitere Behandlung des Entwurfs und seine mögliche Umsetzung werden in Russland nun von Behörden und Medien beobachtet.
