Die Slowakei und Russland wollen im Herbst 2026 nach fünf Jahren Unterbrechung die gemeinsame Regierungskommission für wirtschaftliche sowie wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wieder einberufen. Außenminister Juraj Blanár stimmte die organisatorischen Details am 20. August in einer Online-Konferenz mit dem russischen Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung, Waleri Falkow, ab. Die geplante Wiederaufnahme würde einen offiziellen Gesprächskanal zwischen einem EU-Mitgliedstaat und Russland erneut auf Arbeitsebene öffnen.
Blanár begründete den Schritt mit der außenpolitischen Ausrichtung der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Diese sei auf Beziehungen zu „allen Seiten der Welt“ ausgerichtet. „Wir unterstützen den Dialog mit allen Ländern, die an einer pragmatischen Zusammenarbeit mit uns zum Nutzen der nationalstaatlichen Interessen der Slowakischen Republik, der slowakischen Wirtschaft und der Bürger der SR interessiert sind“, sagte der Außenminister.
Über die geplante Wiederaufnahme der Gespräche berichteten slowakische Medien am 20. August. Die slowakisch-russische Regierungskommission hatte zuletzt 2021 in Bratislava getagt. Nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine im Februar 2022 stellte sie ihre Arbeit ein.
Vereinbarung zwischen Fico und Putin
Nach Angaben des slowakischen Außenministeriums vereinbarten Fico und der russische Präsident Wladimir Putin bei Gesprächen im Jahr 2025, die Tätigkeit der Kommission wieder aufzunehmen. Russland bekundete im Dezember 2025 öffentlich Interesse an einer Rückkehr zu diesem Format. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte damals, Moskau warte auf die Ernennung eines slowakischen Ko-Vorsitzenden.
Die Regierung Fico ernannte Blanár im Mai 2026 zum slowakischen Ko-Vorsitzenden der Kommission. Die Online-Beratung mit Falkow diente nun der Vorbereitung des für Herbst geplanten Treffens. Ein genauer Termin für die Sitzung wurde in den vorliegenden Angaben nicht genannt. Ebenso blieb offen, welche konkreten Wirtschafts- oder Forschungsprojekte auf der Tagesordnung stehen sollen.
Die Kommission ist auf wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgerichtet. Ihre Wiederbelebung bedeutet daher zunächst die Rückkehr eines institutionellen Formats, nicht automatisch eine Aufhebung oder Verletzung der geltenden EU-Sanktionen gegen Russland. Die slowakische Regierung bleibt an das bestehende Sanktionsrecht der Europäischen Union gebunden.
Opposition fordert Ende der Vorbereitungen
Die slowakische Opposition kritisierte die Initiative scharf. Vertreter der Partei Progresívne Slovensko, kurz PS, bezeichneten die Wiederaufnahme der Kommission als nicht akzeptabel. Aus ihrer Sicht zeige der Schritt, dass die Regierung die Lage nicht realistisch beurteile. Zudem warnten sie vor negativen Auswirkungen einer solchen Zusammenarbeit auf den Bildungs- und Wissenschaftsbereich.
Auch die christdemokratische Bewegung KDH forderte, die Vorbereitungen für die Sitzung zu stoppen. Die Partei verwies dabei auf russische Cyber- und Geheimdienstaktivitäten gegen die Slowakei. Nach ihrer Einschätzung sei eine offizielle Zusammenarbeit mit russischen Stellen in dieser Situation mit den Sicherheitsinteressen des Landes nicht vereinbar.
Die Debatte in Bratislava verbindet damit zwei unterschiedliche Ebenen. Die Regierung stellt den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch als pragmatische Zusammenarbeit im nationalen Interesse dar. Die Opposition bewertet denselben institutionellen Kanal vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine sowie der von ihr angeführten Cyber- und Geheimdienstaktivitäten.
Begrenzter Sanktionsrahmen
Die Wiederaufnahme der Kommission erlaubt für sich genommen keine Geschäfte, die nach dem EU-Sanktionsrecht verboten sind. Möglich bleiben nur jene Kontakte und Aktivitäten, die mit den geltenden europäischen Beschränkungen vereinbar sind. Zugleich kann ein offizielles Kommissionsformat den Austausch zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und staatlichen Stellen erleichtern, soweit solche Kontakte rechtlich zulässig sind.
In den vorliegenden politischen Bewertungen wird deshalb auf das Risiko verwiesen, dass Russland erlaubte Bereiche der Zusammenarbeit für neue geschäftliche Kontakte oder für die Suche nach Möglichkeiten zur Umgehung von Beschränkungen nutzen könnte. Eine konkrete Verletzung von Sanktionen durch die geplante Kommissionssitzung wurde jedoch nicht festgestellt.
Die slowakische Entscheidung fällt in eine Phase, in der Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt und die EU ihre Sanktionspolitik gegenüber Moskau aufrechterhält. Die Wiederherstellung eines bilateralen Regierungsformats schafft für Russland einen zusätzlichen offiziellen Kontakt zu einem EU-Mitgliedstaat. Für die Slowakei eröffnet der Schritt nach Darstellung der Regierung Möglichkeiten zur wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit.
Gleichzeitig verweisen die vorliegenden Einschätzungen auf mögliche sicherheitspolitische Risiken. Kontakte in Wirtschaft, Forschung und Bildung könnten demnach genutzt werden, um Informationen zu sammeln, Verbindungen zu Personen in strategisch wichtigen Bereichen aufzubauen oder russische Narrative zu verbreiten. In den Angaben wird außerdem auf frühere Feststellungen slowakischer Sicherheitsdienste zu russischer Spionage im Land verwiesen. Dazu zählten die Sammlung politischer, militärischer und wirtschaftlicher Informationen sowie Cyberangriffe prorussischer Gruppierungen auf staatliche Einrichtungen und kritische Infrastruktur.
Diese Hinweise stammen aus der politischen Auseinandersetzung über die geplante Kommission und werden insbesondere von der Opposition angeführt. Sie belegen nicht, dass die künftige Sitzung selbst für nachrichtendienstliche Aktivitäten genutzt werden soll. Sie bilden jedoch den sicherheitspolitischen Einwand gegen die Wiederaufnahme des Formats.
Unterschiedliche Linien innerhalb der EU
Auf europäischer Ebene wird die Entscheidung in Bratislava als Zeichen dafür bewertet, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Wege im Umgang mit Russland verfolgen können. Während die EU ihre wirtschaftlichen Beschränkungen gegen Moskau fortführt und die Unterstützung der Ukraine koordiniert, will die slowakische Regierung einen offiziellen Dialog in ausgewählten Bereichen wieder aufnehmen.
Die slowakische Regierung stellt dabei nicht die Geltung der EU-Sanktionen infrage. Ihre Position ist, dass Gespräche mit Ländern möglich sein sollen, die an einer pragmatischen Zusammenarbeit interessiert sind. Für die Kritiker des Vorhabens reicht die formale Einhaltung des Sanktionsrechts dagegen nicht aus. Sie sehen in der Rückkehr zur Regierungskommission ein politisches Signal an Moskau und eine zusätzliche Angriffsfläche für russischen Einfluss in slowakischen Institutionen.
Die Wiederaufnahme der Kommission wird damit zu einem weiteren Streitpunkt über den Kurs der Regierung Fico. Die geplante Sitzung soll im Herbst 2026 stattfinden. Bis dahin müssen die organisatorischen Einzelheiten zwischen den beiden Seiten weiter abgestimmt werden.
