Wie russische Verbände den offenen OSZE-Dialog für Moskaus Botschaften nutzen

Oktober 24, 2026 10:40
Wie russische Verbände den offenen OSZE-Dialog für Moskaus Botschaften nutzen
Wie russische Verbände den offenen OSZE-Dialog für Moskaus Botschaften nutzen

Wenn die offizielle russische Diplomatie auf verschlossene Türen stößt, können Organisationen aus dem Umfeld der Zivilgesellschaft ihre Botschaften auf internationalen Bühnen weitertragen. Die Internationale Friedensbewegung „Frauendialog“ und die Russische Vereinigung zum Schutz der Religionsfreiheit (RARS) treten bei OSZE-Veranstaltungen als Friedens-, Menschenrechts- oder Religionsvertreter auf – und verbreiten dabei Darstellungen über die Ukraine, die mit der politischen Linie des Kremls übereinstimmen.

Ihre Teilnahme bedeutet nicht, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diese Aussagen bestätigt. Das eigentliche Problem liegt im Rahmen: Unbelegte Vorwürfe können in einem Forum für Menschenrechte und Sicherheit den Anschein einer unabhängigen, institutionell geprüften Stellungnahme erhalten. Während die Schweiz 2026 auf einen offenen Dialog mit allen OSZE-Teilnehmerstaaten setzt, wird damit die Frage dringlicher, wie sich legitime zivilgesellschaftliche Beteiligung von staatlich anschlussfähiger Einflusskommunikation unterscheiden lässt.

Ein Friedensverband mit klarer politischer Position

Der „Frauendialog“ wurde im November 2003 als regionale gesellschaftliche Vereinigung gegründet, erhielt im Juni 2004 den Status einer gesamtrussischen Organisation und wurde im September 2020 in Moskau als internationale Bewegung registriert. Nach seinem offiziellen Profil widmet sich der Verband der internationalen Zusammenarbeit, der patriotischen Erziehung, der Friedensarbeit und der Bekämpfung von Gewalt.

Geleitet wird die Organisation von Olena Semerikowa. Sie gehörte von 2006 bis 2008 der Gesellschaftlichen Kammer Russlands an, trägt den Rang einer Staatsrätin der Russischen Föderation dritter Klasse und ist Mitglied der Internationalen Akademie für die geistige Einheit der Völker der Welt. Ihren staatlichen Rang führt sie auch in öffentlichen Erklärungen an.

Am 24. Juni 2023 veröffentlichte die dagestanische Zeitung Tschernowik einen Appell Semerikowas an Präsident Wladimir Putin. Darin erklärte sie, Frauen in Russland und im postsowjetischen Raum unterstützten den Präsidenten und „unsere tapfere Armee“. Sie rief zur Geschlossenheit hinter der russischen Führung auf und äußerte Vertrauen in einen Sieg. Unterzeichnet war der Text mit ihrem staatlichen Rang.

Am 20. Dezember 2023 unterstützte der „Frauendialog“ offiziell Putins Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024. Semerikowa rief zur Wahl Putins auf und bezeichnete den Sieg in der von Moskau so genannten „militärischen Spezialoperation“ als gemeinsame Aufgabe der Völker – im Interesse der Kinder und Enkel. Zwischen dem öffentlichen Friedensprofil des Verbandes und seiner politischen Unterstützung für die russische Führung und die Fortsetzung des Krieges besteht damit ein offensichtlicher Widerspruch.

Die Nähe zum politischen und diplomatischen Umfeld Russlands zeigte sich auch im April 2026. Am 23. April nahm Semerikowa auf Einladung des iranischen Botschafters K. Dschalali an einem Empfang zum Tag der iranischen Armee teil. Einen Tag später beteiligte sie sich an einem Treffen des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit Leitern russischer Nichtregierungsorganisationen. In seiner Darstellung des Treffens stützte der „Frauendialog“ die Einschätzungen Putins und Lawrows zu internationalen Veränderungen, zur Rolle Russlands und zu neuen Möglichkeiten der russischen Außenpolitik.

Am 27. April trat Semerikowa bei einer Konferenz des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen auf. Die Veranstaltung trug den Titel „Konturen einer neuen Architektur kollektiver Sicherheit“ und befasste sich unter anderem mit einer gemeinsamen Informations- und Analyseplattform für Staaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Vorwürfe im Gewand des Menschenrechtsschutzes

In einem offenen Brief an US-Präsident Donald Trump vom 22. Mai 2026 bezeichnete Semerikowa den Angriff auf das College von Starobilsk als Terroranschlag des „Kiewer Regimes“. Die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine nannte sie „den Mord an russischen Kindern“. Zugleich erklärte sie, die Teilnahme des „Frauendialogs“ an OSZE-Veranstaltungen sei nach ähnlichen Auftritten unerwünscht geworden.

Am 29. und 30. Juni 2026 nahm dann eine Delegation des Verbandes an einer OSZE-Tagung zur menschlichen Dimension in Wien teil, die der Verhinderung von Folter gewidmet war. Neben Semerikowa gehörten ihr die Beraterinnen und Berater Olena Pylowa und Michail Dagaew an. Semerikowa warf der Ukraine vor, Kriegsgefangene systematisch zu foltern und „Geheimgefängnisse“ zu betreiben. Konkrete Belege für diese Behauptungen wurden dabei nicht genannt.

Gerade die Wahl des Forums verändert die Wirkung solcher Aussagen. Ein politischer Vorwurf, der bei einer internationalen Konferenz über grundlegende Rechte erhoben wird, kann wie eine Beschwerde erscheinen, die einer institutionellen Prüfung unterliegt. Die Teilnahme an einer OSZE-Veranstaltung ist jedoch weder eine Verifizierung noch eine Zustimmung der Organisation.

Am 22. September 2026 setzte Semerikowa in einem Interview mit RG62 ihre Rhetorik fort. Ukrainische Frauen würden den „Weg der Scharfschützin statt des Mutterglücks“ wählen und es für wichtiger halten, „auf einen Russen zu schießen“, als ihre Kinder zu lieben, sagte sie. Die Aussagen verbinden Kriegspropaganda mit einem konservativen Familienbild und richten sich nicht mehr nur gegen die ukrainische Regierung, sondern gegen die ukrainische Gesellschaft insgesamt.

Religionsfreiheit als politisches Deutungsmuster

Ein ähnliches Verfahren nutzt die Russische Vereinigung zum Schutz der Religionsfreiheit, kurz RARS. Sie wurde am 4. Dezember 2014 gegründet und in Moskau an der Krasnojarskaja-Straße 3 registriert. Nach eigener Darstellung ist sie eine unabhängige Vereinigung von Menschenrechtsvertretern und Angehörigen orthodoxer, protestantischer, katholischer, muslimischer, jüdischer, buddhistischer und altgläubiger Gemeinden. Zu ihren offiziellen Zielen gehören der Schutz der Gewissensfreiheit und der interreligiöse Dialog.

Die Organisation wird von Sergei Melnikow geleitet. Den Rat führt Alexander Kudrjawzew, der RARS auf internationalen Veranstaltungen vertritt. Dem Gremium gehört außerdem Bischof Dmitri Schatrow an, der als stellvertretender leitender Bischof im Nordwestlichen Föderationskreis bezeichnet wird.

Wenn RARS über die Ukraine spricht, geschieht das häufig unter den Schlagworten „traditionelle Werte“, Religionsfreiheit und Schutz der Gläubigen. Der Krieg wird dadurch als religiöser, sprachlicher und historischer Konflikt dargestellt. Russische Positionen erscheinen in dieser Erzählung als Verteidigung bedrohter Gemeinschaften – und nicht als Teil der politischen Kriegsdeutung Moskaus.

Auf institutionelle Verbindungen zu russischen Behörden weist auch die Finanzierung über den Fonds für Präsidentenstipendien hin. In den Jahren 2021 und 2022 erhielt RARS nach den vorliegenden Angaben 9,98 Millionen Rubel, unter anderem für die Vernetzung religiöser Gemeinden und die Abwehr ideologischer Bedrohungen. Für 2025 beantragte die Organisation 12,49 Millionen Rubel und erarbeitete den Bericht „Religionsfreiheit in der modernen Welt“, der sich besonders mit der Ukraine und der sogenannten kanonischen Orthodoxie befasste. Für 2026 wurde ein weiterer Antrag über 9,92 Millionen Rubel registriert. Damit sollte ein internationales Konsortium religiöser und staatlicher Strukturen aus Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten geschaffen werden.

Am 27. Dezember 2023 sagte Melnikow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS, RARS unterhalte regelmäßige Kontakte zu zuständigen Strukturen des russischen Außenministeriums. Dabei gehe es um die Freilassung von Personen, die Moskau als verfolgte Verteidiger der kanonischen Orthodoxie in der Ukraine darstelle.

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU nahm RARS am 21. Juni 2023 in eine Liste russischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen auf, die nach seiner Einschätzung die nationale Sicherheit bedrohen. Auf derselben Liste standen unter anderem die Partei Einiges Russland, die Jugendorganisation Junarmija und die Allrussische Volksfront. Der SBU erklärte, Ziele und öffentliche Aufrufe dieser Strukturen unterstützten die russische Aggression; ihre Tätigkeit in der Ukraine und die Zusammenarbeit mit ukrainischen gesellschaftlichen und politischen Organisationen seien deshalb untersagt. Das ist die Bewertung ukrainischer Behörden und keine unabhängige gerichtliche Feststellung über jede einzelne Aussage oder Aktivität von RARS.

Die offene Tür der OSZE

RARS ist wiederholt bei internationalen Menschenrechtsveranstaltungen aufgetreten. Am 10. und 11. Februar 2025 nahm Dmitri Schatrow an einer OSZE-Konferenz in Helsinki zur Bekämpfung von Antisemitismus und anderen Formen der Intoleranz teil. Die Konferenz wurde unter Beteiligung des finnischen OSZE-Vorsitzes und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte organisiert. Schatrow bezeichnete Russlands Krieg gegen die Ukraine dort als historische Mission und sprach von ukrainischem Nationalismus, der Verfolgung der kanonischen Kirche und der Diskriminierung russischsprachiger Bürger.

Am 3. Juni 2025 vertrat Schatrow RARS bei einer zusätzlichen OSZE-Tagung zur menschlichen Dimension in Wien. Dort warf er der Ukraine Diskriminierung aus sprachlichen, religiösen und historischen Gründen vor. Am 7. Juli 2026 sprach RARS-Vorsitzender Melnikow im Wiener OSZE-Hauptquartier bei der Vorstellung eines dritten gemeinsamen Berichts der russischen und belarussischen Außenministerien.

Diese Auftritte belegen nicht, dass die OSZE die Anschuldigungen übernimmt. Sie machen aber einen strukturellen Vorteil sichtbar: Formal nichtstaatliche Organisationen können in einem offenen internationalen Forum Aussagen platzieren, die sich mit der Politik der russischen Regierung decken. Öffentliche Finanzierung, persönliche Kontakte zu staatlichen Stellen, wiederkehrende Themen und der Zugang zu Menschenrechtsformaten verstärken einander.

Besonders deutlich wird dieses Spannungsfeld während des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026. Bern betont die Notwendigkeit, den Dialog zwischen allen Teilnehmerstaaten – einschließlich Russland – über Sicherheit und Menschenrechte offenzuhalten. Am 6. Februar besuchte der Schweizer Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis gemeinsam mit Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu Moskau und traf Lawrow. Bei der Eröffnung der Warschauer OSZE-Konferenz zur menschlichen Dimension am 5. Oktober hob Cassis erneut hervor, dass auch bei scharfen Gegensätzen ein Raum für Gespräche erhalten bleiben müsse.

Offene Foren sind für die OSZE unverzichtbar. Sie werden jedoch verwundbar, wenn unbelegte Vorwürfe unter dem Anschein unabhängiger zivilgesellschaftlicher Zeugnisse verbreitet werden. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wer sprechen darf. Sie lautet auch, wie die OSZE ihre Offenheit bewahren kann, ohne ihren Veranstaltungen eine unbeabsichtigte Funktion zu geben: russischen Deutungen internationale Glaubwürdigkeit zu verleihen.

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