Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten an einer abgeschwächten Version des 21. Sanktionspakets gegen Russland. Nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur Lenta haben die EU-Diplomaten einen Kompromiss erzielt, der die ursprünglich vorgesehenen schärfsten Maßnahmen in den Bereichen Energie und Visa deutlich entschärft.
Der Entwurf sieht vor, dass ein pauschales Einreiseverbot für ehemalige russische Militärangehörige nicht umgesetzt wird. Stattdessen soll ein enger gefasstes Verbot für Kurzzeitvisa für direkte Teilnehmer des Krieges gegen Ukraine gelten. Die Änderung folgt auf intensive Diskussionen, in denen mehrere EU-Staaten Bedenken gegen die ursprüngliche Regelung angemeldet hatten.
Streit um Energie- und Visabestimmungen
Besonders umstritten bleiben die Bestimmungen im Energiesektor. Griechenland dringt darauf, die Laufzeit des Ölpreisdeckels auf drei Monate zu verkürzen. Zudem soll die Möglichkeit erhalten bleiben, russisches Flüssigerdgas (LNG) weiterhin über europäische Häfen zu transportieren. Auch Frankreich und Italien setzen sich für Ausnahmen ein, um ihre eigenen Industriezweige zu schützen.
Die Einigung auf einen abgeschwächten Text zeigt die wachsenden Spannungen innerhalb der EU zwischen kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen einzelner Mitgliedsländer und dem Ziel, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten. Die endgültige Annahme des Pakets erfordert noch die Zustimmung der EU-Außenminister.
Experten warnen, dass jede Abschwächung der Sanktionen von der russischen Führung als Schwäche interpretiert werden könnte. Die EU-Kommission hatte ursprünglich deutlich schärfere Maßnahmen vorgeschlagen, die jedoch auf Widerstand stießen. Der aktuelle Entwurf ist das Ergebnis eines monatelangen Verhandlungsprozesses, bei dem vor allem die südeuropäischen Staaten ihre nationalen Interessen verteidigten.
Nach Angaben der russischen Agentur, die den Verhandlungsstand detailliert darstellt, haben die EU-Diplomaten eine Einigung auf einen Kompromiss erzielt, der die schärfsten Vorschläge aus dem ursprünglichen Entwurf entfernt. Die Einigung wurde bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten erzielt und soll nun den Außenministern zur endgültigen Billigung vorgelegt werden.
