Österreich bestellt russischen Botschafter ein
Im Zuge eines hybriden Angriffs in Leipzig hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch den russischen Botschafter in Wien einbestellt. Dies gab das Außenministerium (BMEIA) in einer Veröffentlichung am frühen Abend bekannt.
Meinl-Reisinger betonte: „Hybride Angriffe bedrohen unsere Sicherheit. Jetzt geht es um Solidarität und Geschlossenheit innerhalb Europas.“ Zudem forderte sie eine scharfe Verurteilung des Vorfalls auf EU-Ebene und drängte auf eine Nutzung des EU-Sanktionsregimes gegen hybride Bedrohungen.
In den letzten Wochen hat Russland seine Aggression gegen Europa laut der Außenministerin verstärkt. „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir unsere Resilienz gegen hybride Angriffe stärken“, sagte sie weiter. Anlass für die jüngsten Maßnahmen waren Vorbereitungen auf weitere Sanktionen gegen Russland nach einem versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig.
Am 4. August wurde eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge am Flughafen entdeckt, der als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine gilt. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Irland, an dem Österreich durch Staatssekretär Sepp Schellhorn vertreten war, verständigten sich die EU-Staaten auf eine einheitliche Position und stellten sich hinter Deutschland.
In Reaktion auf den Anschlagsversuch verhängte die Bundesregierung in Berlin Strafmaßnahmen gegen Russland, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Kulturinstituts „Russisches Haus“ in Berlin. Die deutschen Behörden ermitteln derzeit gegen zwei Tatverdächtige.
Einordnung
Die Situation verdeutlicht die steigenden Spannungen zwischen Russland und Europa. Die faktischen Maßnahmen unterstreichen die Entschlossenheit der europäischen Staaten, auf aggressive Handlungen Russlands zu reagieren und ihre Sicherheitsarchitektur zu stärken.
