Der italienische Senator Carlo Calenda (Azione) ist nach eigenen Angaben von einem Telegram-Kanal des russischen Staatssenders RT massiv bedroht worden. Anlass waren seine Forderung nach einer strikteren Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen russische Propagandamedien sowie ein Vorstoß zur Einführung von Haftstrafen für Unterstützer der Kreml-Propaganda.
Hintergrund: Parlamentarischer Antrag und Festival in Bologna
Calenda hatte einen parlamentarischen Antrag an das italienische Innenministerium gestellt, in dem er die Aktivitäten von RT in Italien kritisierte. Darin schlug er vor, die Zusammenarbeit mit der russischen Propaganda mit Freiheitsstrafen von bis zu zwölf Jahren zu ahnden. Zudem thematisierte er ein nicht öffentlich angekündigtes Festival, das RT im April in Bologna organisiert hatte. Die Drohungen, die der Senator öffentlich machte, wurden von RAI News dokumentiert.
Breite Unterstützung aus dem italienischen Parlament
Die Einschüchterungsversuche stießen in Rom auf einhellige Verurteilung. Vertreter mehrerer Parteien – von den regierenden Fratelli d’Italia bis zur oppositionellen Italia Viva – sprachen Calenda ihre Solidarität aus. Senatspräsident Ignazio La Russa, Verteidigungsminister Guido Crosetto und Kulturminister Alessandro Giuli bezeichneten jegliche Form von Einschüchterung von Amtsträgern als inakzeptabel. Calenda selbst forderte die Urheber der Drohungen auf, ihn in seinem Büro zu treffen – ohne Begleitschutz. Der Zwischenfall wird auch in anderen EU-Hauptstädten als Beispiel für die zunehmend aggressive Taktik russischer Staatsmedien gewertet.
